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Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm darf nicht kündigen (4 O 273/13)

Kein Kündigungsrecht für Scala-Sparverträge: Das Landgericht Ulm hat einer Feststellungsklage eines Kunden der Sparkasse stattgegeben (Az: 4 O 273/13), berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ein Scala-Kunde habe demnach das Recht, seine monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2.500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro absenken zu können. Vor allem aber: Die Sparkasse Ulm sei nicht berechtigt, den Sparvertrag vorzeitig zu kündigen.

Die Sparkasse hat zwischen 1993 und 2005 etwa 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen. Die Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und bieten Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent.

Die Sparkasse Ulm hatte zuvor einem gerichtlich verfügten Vergleich mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zugestimmt (Az 4 O 364/13) und sich verpflichtet, es zu unterlassen, sich auf eine vertraglich vereinbarte Klausel, wonach das Guthaben einer dreimonatigen Kündigungsfrist unterlege, zu berufen.

Im aktuellen Verfahren hat das Landgericht Ulm ein gesetzliches Kündigungsrecht der Sparkasse nach dem Darlehensrecht des BGB ebenfalls verneint. „Das Urteil des Landgerichts Ulm stärkt auch Bausparern den Rücken. Finanzinstitute können in laufenden Verträgen nicht nach Belieben ein Kündigungsrecht aus dem Gesetz ableiten“ meint Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.


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