Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm muss zahlen (4 O 364/13)

Der Prozess zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Sparkasse Ulm um die Scala-Sparverträge ist beendet (Az 4 O 364/13) – zu Gunsten der Verbraucher. Die Sparkasse muss weiter die hohen Zinsen für Kunden mit Scala-Sparvertrag zahlen, kündigen darf sie die Geldanlage nicht.

Die Sparkasse hat laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einem gerichtlich verfügten Vergleich zugestimmt, welcher dem Klageantrag der Verbraucherzentrale entspricht. Die Sparkasse verpflichtet sich damit, es zu unterlassen, sich auf die strittige Klausel, wonach das Guthaben der Geldanlage einer dreimonatigen Kündigungsfrist unterliege, zu berufen und hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen.

Die Sparkasse Ulm hat seit Anfang 2013 ihren Kunden gegenüber behauptet, sie könne hochverzinste und aus Kundensicht attraktive Scala-Sparverträge kündigen. Gegen die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus der die Sparkasse meinte ein vertragliches Kündigungsrecht bei der Geldanlage ableiten zu können, ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vorgegangen. Noch vor dem zweiten Verhandlungstermin einigten sich beide Parteien nun auf einen Vergleich, der dem Klageantrag der Verbraucherzentrale entspricht. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein vertragliches Kündigungsrecht der Sparkasse Ulm“, so Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Sparkasse Ulm beharrt aber laut „Handelsblatt“ auf ein gesetzliches Kündigungsrecht, schreibt das „Handelsblatt“.
Die Einigung betreffe nur das vertragliche Kündigungsrecht, nicht aber das gesetzliche Kündigungsrecht. „Die rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf ein gesetzliches Kündigungsrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch sowie auf die Möglichkeit von Ratenerhöhungen werden in einem separaten Verfahren vor dem Landgericht Ulm verhandelt und sind nach wie vor gerichtlich noch nicht geklärt“, wird die Sparkasse Ulm zitiert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar