Abbuchungen bis 50 Euro ohne Unterschrift

In den vergangenen Tagen flog auf, dass Callcenter neben Adressen die passenden Bankdaten kaufen konnten und Abbuchungen vorgenommen haben – selbst wenn Kunden weder einen Vertrag schließen wollten noch eine Einzugsermächtigung erteilt hatten. An den Banken hagelt es deswegen Kritik. Der „Spiegel“ schreibt:

Die zahlreichen Betrugsfälle werden durch die Banken begünstigt, bemängelt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: „Es ist ein Problem, dass die Institute Einzugsermächtigungen nicht prüfen – das lädt zum Missbrauch ein.“

Die Geldhäuser haben sich abgesichert: Wenn ein Unternehmen Geld vom Konto seiner Kunden einziehen will, muss es einen Vertrag mit der Bank schließen. In dem ist festgelegt, dass die Firma nur dann Geld abbuchen darf, wenn der Kunde der Firma eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Ob die jedoch vorliegt oder nicht, muss die Bank nicht überprüfen, das ist mit dem Vertrag abgegolten.“

Einzugsermächtigung gar nicht nötig wie kleinen Abbuchungen

Bislang hatte ich die naive Vorstellung, dass der Abbucher zumindest irgendwas der Bank vorlegen muss, und sei es eine gefälschte Einzugsermächtigung mit gefälschter Unterschrift. Weit gefehlt, der Generellangriff auf fremde Konto geht noch viel einfacher:

Abbuchungen bis 5o Euro sind sogar dann möglich, wenn Lastschrift-Einreicher ausdrücklich erklären, dass Sie KEINE schriftliche Einzugsermächtigung haben. Ganz geheuer ist das den Banken offenbar selber nicht, denn der Zahlungsempfänger muss sich unter anderem verpflichteten, dass er „auf jegliche Werbung für das nicht schriftliche Verfahren“ verzichtet. So steht es in der „Anlage 3“ zum so genannten Lastschriftabkommen (LSA) der Banken untereinander.

Bei Zahlungsverkehrsfragen.de wird das im Details wie folgt beschrieben:

In begründeten Ausnahmefällen ist es möglich, per gesondertem Vertrag mit der Bank zu vereinbaren, daß auch Lastschriften mit Einzugsermächtigung eingezogen werden, für die keine schriftliche Ermächtigung vorliegt. Dies ist in Anlage 3 zum Lastschriftabkommen geregelt. Insbesondere müssen folgende Punkte gegeben sein:

* es handelt sich um Einmaleinzüge bis maximal EUR 50,-
* der Zahlungempfänger informiert den Zahlungspflichtigen darüber daß der Rechnungsbetrag ohne schriftliche Einzugsermächtigung eingezogen wird, und dokumentiert das nicht schriftliche Einverständnis
* der Zahlungsempfänger stellt die 1. Inkassostelle von jeder Haftung frei ,die sich aus dem Verzicht auf das Schriftformerfordernis ergibt
* der Zahlungsempfänger nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, daß er verpflichtet ist, zurückgegebene Lastschriften wieder aufzunehmen
* der Zahlungsempfänger verzichtet auf jegliche Werbung für das nicht schriftliche Verfahren
* die Verwendung des nicht schriftlichen Verfahren darf nicht zu einer Benachteiligung anderer Zahlungsverfahren führen
* werden vom Zahlungsempfänger die Regelungen dieser Zusatzvereinbarungen nicht eingehalten, kann die Zusatzvereinbarung jederzeit fristlos gekündigt werden

Der Bankenverband hat mir heute diese Darstellung bestätigt und den Wortlaut der Anlage 3 zur Verfügung gestellt (s. Bilddatei unten). Eine Sprecherin sagte dazu, diese Regelung gebe es schon seit Jahren und wäre ursprünglich wohl für Zeitungsannoncen und Kleinanzeigen gedacht gewesen.

Die Begrenzung auf 50 Euro dürfte Abbuchungsbanden wenig stören. Es gehört schließlich zu ihrem Geschäftsmodell, eher kleinere Beträge abzubuchen, die den Kontoinhaber oftmals gar nicht auffallen und kritiklos hingenommen werden. Es muss nur gelingen, schnell bei einigen Tausend oder Zehntausend Kontoinhabern abzuräumen. Beschwert sich dann doch einer, haben die Gauner schon genug Geld zusammen.

Tröstlich für Kunden: Wenn sie bemerken, betrogen worden zu sein, greift in dem Fall einer nie erteilten Einzugsermächtigung nicht die sonst übliche 6-Wochen-Frist für Reklamationen, wie der Bankenverband auf Anfrage erklärte. Selbst wenn Kunden erst nach einem halben Jahr der Abbuchungen widersprechen, muss die eigene Bank noch zurückbuchen.

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