Skip to main content

Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss aufgelöst werden ( 5 Ta 368/12)

Wer staatliche Prozesskostenhilfe (PKH) haben will, muss zunächst  seine Lebensversicherung auflösen und verwerten. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die geregelt ist, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht in Frage kommt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in der Entscheidung zu einem zurückgewiesenen Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden (Az. 5 Ta 368/12, rechtskräftig).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, sah in diesem Fall der umstrittene Lebensversicherungsvertrag vor, dass dem Inhaber der Lebenspolice bereits mit 31 Jahren ein Kapitalwahlrecht zusteht. Damit ist den Richtern aber nicht ausreichend sichergestellt, dass die Lebensversicherung tatsächlich einmal der Altersversorgung des jungen Mannes dienen wird.

Riester-Rente zählt als Vermögen bei Prozesskostenhilfe nicht

Die bloße Absicht, das Kapital für den noch in weiter Ferne liegenden Lebensabend bereitzuhalten, genügt dem Gericht für die Gewährung der staatlichen Prozesskostenhilfe nicht. „Denn der Versicherte könnte nach der schon bald anstehenden Auszahlung über das Kapital zweifellos frei verfügen und dieses Geld würde sich insoweit nicht von sonstigem eigenem Vermögen unterscheiden,“ erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Vor allem aber waren die Richter nicht davon zu überzeugen, dass der junge Mann trotz der umstrittenen Verwertung der zur Diskussion stehenden Lebensversicherung zukünftig nicht mehr mit einer angemessenen Altersversorgung rechnen könne. In der bis zum gesetzlichen Rentenalter verbleibenden Lebensphase habe er noch viele Möglichkeiten, eine ausreichende Altersversorgung wieder neu aufzubauen. Eine Zwangsverwertung der Lebensversicherung sei nur im Härtefall ausgeschlossen – wenn dadurch etwa eine angemessene Lebensführung oder später die Alterssicherung wesentlich erschwert würde.


Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *



Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze » Finanzwissen » Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss aufgelöst werden ( 5 Ta 368/12)