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Neues Zillmerungs-Urteil vom LAG München

Bei Haufe.de ist von einem neuen Urteil zu Zillmerung bei der betrieblichen Altersvorsorge zu lesen. Das Landesarbeitsgericht München hatte im Frühjahr einen Riesenwirbel ausgelöst, weil ein Arbeitgeber für die durch Zillmerung verursachten Verluste haften soll (Finblog berichtete).

Zillmerung bedeutet: Die hohen Abschlusskosten werden gleich zu Beginn dem Konto belastet. Scheidet der Arbeitnehmer nach wenigen Jahren aus dem Betrieb aus, bekommt er deswegen wenig oder nichts von seinem Geld wieder.

Ein andere Kammer des Landesarbeitsgerichtes München hat zu Gunsten des Arbeitgebers entschieden. Es liege keine Verletzung der Informationspflichten vor (LAG München, Az: 10 Sa 12/07). Wohl schon deshalb, weil der Kläger im Nebenberuf als Versicherungsvertreter tätig war.

Allerdings sind nach meiner Einschätzung die Fälle nicht mit einander vergleichbar. Das Landarbeitsgericht München hatte im Frühjahr nicht über Informationspflichten entschieden, sondern darüber, ob das Verfahren mit dem Betriebsrentengesetz vereinbar ist (4 Sa 1152/06, Revision läuft).

Wesentlicher Punkt der Entscheidung war, dass nach Ansicht der Richter jederzeit der volle Wert der durch den Arbeitnehmer geleisteten Beiträge vorhanden sein muss – sonst sei die gesamte Vereinbarung über Entgeltumwandlung nichtig und der Arbeitgeber müsse Gehalt nachzahlen.

Möglicherweise hat der Kläger im zweiten Fall seine Klage einfach falsch begründet.


Kommentare


Samuel 4. Juli 2008 um 13:01

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