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Neue ZPO erschwert ab 1. Januar 2014 die Revisionsrücknahme

Es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden: Große Unternehmen – etwa Banken, Versicherer oder Stromanbieter – kassierten ein negatives Berufungsurteil, legten dagegen Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein – und zogen ihr Rechtsmittel in letzter Minute wieder zurück, wenn klar wurde, dass sie den Prozess verlieren würden. Damit vermieden sie oft eine höchstrichterliche Entscheidung. Damit ist künftig Schluss: Ein neues Gesetz, das zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt, ändert die maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) so, dass Grundsatzfragen, die beim BGH landen, im Regelfall dort auch entschieden werden können.

Gewinnt der Revisionskläger im Laufe des Verfahrens den Eindruck, die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte schlecht für ihn ausfallen, konnte er bisher ein negatives Grundsatzurteil verhindern, indem er das Rechtsmittel wieder zurücknahm. Diese Möglichkeit bestand sogar noch bis zur Verkündung der Revisionsentscheidung, also auch noch nachdem die letzte mündliche Verhandlung stattgefunden hatte. Wer als Revisionsbeklagter kein BGH-Urteil gegen sich kassieren wollte, konnte den Anspruch des Klägers anerkennen. In diesem Fall erging von Amts wegen ein Anerkenntnisurteil, das den Beklagten seinem Anerkenntnis entsprechend verurteilte, aber keine Entscheidung über die Rechtsfrage an sich traf. Mit beiden „Strategien“ wurde also eine höchstrichterliche Entscheidung, die auch für vergleichbare Prozesse richtungsweisend gewesen wäre, verhindert.

Ab 1. Januar 2014 gilt: Der Revisionskläger kann die Revision nur bis Beginn der mündlichen Verhandlung einseitig zurücknehmen. Danach ist er auf die Einwilligung des Prozessgegners angewiesen, so die ARAG Rechtsschutzversicherung. Und nach einem Anerkenntnis des Beklagten ergeht nur dann ein Anerkenntnisurteil, wenn der Kläger das ausdrücklich beantragt.


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