Neue Pfändungsfreigrenzen: Schuldnern bleibt bald mehr Geld zum Leben

Ab 1. Juli 2005 steigen die Pfändungsfreigrenzen deutlich an. In der Haushaltskasse wird sich das bemerkbar machen: Um rund sechs Prozent steigen im Sommer die Freigrenzen beim Nettoeinkommen, bis zu denen nicht gepfändet werden darf. Derzeit müssen zum Beispiel einem Schuldner ohne Unterhaltspflichten mindestens 930 Euro im Monat belassen werden – künftig sind es mindestens 985,15 Euro – über 50 Euro im Monat mehr also (liegt das Einkommen knapp darüber, können auf Grund des Berechnungsverfahrens bis zu 989,99 geschützt sein).

Das nicht pfändbare Einkommen erhöht sich, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen hat. Wer etwa für zwei Kinder zu zahlen hat, muss sich künftig selbst bei einem überdurchschnittlichen Nettoeinkommen von 1600 Euro im Monat maximal 15,01 Euro für seine Gläubiger abziehen lassen (s. Tabelle). Einzelheiten zu Einkommens- und Unterhaltsstufen lassen sich in den Tabellen zum Paragraphen 850 c der Zivilprozessordnung (ZPO) nachlesen.

Pfändungsfreigrenze parallel zum steuerlichen Grundfreibetrag

Der Grund für die neuen Pfändungsfreigrenzen: Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass alle zwei Jahre die Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages angepasst werden. Das geschah zuletzt zum 1. Juli 2003. In der Zwischenzeit ist der Grundfreibetrag nach Paragraph 32a des Einkommensteuergesetz von 7.235 auf 7.664 Euro bei Alleinstehden gestiegen – um jene knapp sechs Prozent also, die nun bei den Pfändungsfreigrenzen nachvollzogen werden.

In den Genuss der höheren Pfändungsfreigrenzen kommen auch jene Schuldner, bei denen bereits Pfändungen laufen. Handelt es sich um Lohnpfändungen, berücksichtigen die Arbeitgeber in der Regel die neuen Werte ohne Aufforderung, verringern die Überweisung an den Schuldner und erhöhen die Lohnauszahlung an den Arbeitnehmer. Gerade in kleinen Betrieben ist es aber sinnvoll, sich im Personalbüro zu vergewissern, dass die neuen Freigrenzen bekannt sind und beachtet werden.

Anders sieht das aus bei Unterhaltspfändungen, für die ein Vollstreckungsgericht den Freibetrag festgelegt hat. „In solchen Fällen muss der Schuldner eine Änderung rechtzeitig beantragen, denn automatisch ändert sich durch die neuen Tabellen nichts“, sagt Christoph Thieme, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. Ebenso müssen Schuldner aktiv werden, die einen Schutz vor Kontopfändungen erwirkt haben: Nur mit einer Abänderungsklage lässt sich der Freibetrag erhöhen – Gläubiger müssen die neuen Werte nicht von sich aus berücksichtigen.

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