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Neues Widerrufsrecht bei Finanz-Verträgen kommt

In Zukunft gibt es auch bei Verträgen über Finanzdienstleistungen neben dem Widerrufsrecht Informationspflichten, wenn sie nicht im Fernabsatz, sondern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen werden – das sieht der gerade verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vor (Download bei Justizministerium). Die neuen Vorschriften sollen am 13. Juni 2014 in Kraft treten.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher. Die Mitgliedstaaten müssen die zur Umsetzung notwendigen Rechtsvorschriften bis zum 13. Dezember 2013 erlassen. Für Verbraucher ändert sich einiges.

  • So muss eine Vereinbarung über eine Zahlung, die über das Entgelt für die Hauptleistung des Unternehmers hinausgeht, etwa eine Bearbeitungsgebühr oder ein Entgelt für eine Stornoversicherung, künftig ausdrücklich vereinbart werden.
  • Eine Vereinbarung im Internet darüber ist nur wirksam, wenn der Unternehmer sie nicht durch eine sog. Voreinstellung herbeiführt (Kreuz oder „Häkchen“ ist bereits gesetzt und soll vom Verbraucher gelöscht werden, wenn er die Vereinbarung nicht möchte).
  • Darüber hinaus schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit ein, vom Verbraucher ein Entgelt für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel, etwa einer Kreditkarte, zu verlangen.
  • Ruft der Verbraucher bei einer Kundendienst-Hotline des Unternehmers an, muss der Verbraucher künftig nur noch für die Telefonverbindung bezahlen. Ein darüber hinausgehendes Entgelt für die Information oder Auskunft darf nicht mehr verlangt werden.

Frist von 12 Monaten und 14 Tagen für Widerrufsrecht

Das Gesetz sieht  darüber hinaus auch für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen neben dem Widerrufsrecht Informationspflichten vor.  Die bislang allein für Fernabsatzverträge geltenden Vorgaben der Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher sollen zukünftig grundsätzlich auch für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen gelten.

Das Widerrufsrecht erlischt bei fehlender oder falscher Belehrung nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. Das Gesetz enthält sowohl ein Muster-Widerrufsformular als auch ein Muster für die Widerrufsbelehrung.


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