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Mindestlohn ab 2015: Auch Vermieter müssen aufpassen

Ab 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde, dann tritt das Mindestlohngesetz in Kraft. Das hat u.a. Folgen für private Arbeitgeber, die z.B. Putzkräfte oder Gärtner beschäftigen.

Welche Arbeitgeber betrifft der Mindestlohn?

Alle Arbeitgeber müssen künftig Mindestlohn zahlen, auch private. In privaten Haushalten betrifft das vor allem die Beschäftigung von Personal für Reinigung, Haushaltshilfe, Gartenarbeiten und Pflege. Alle haben Anspruch auf 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Unternehmer haben beim Mindestlohn erhöhte Pflichten – und das kann auch für Hausbesitzer und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) gelten, die den Verwalter eine Tiefgarage im Gemeinschaftseigentum bewirtschaften lassen. Sie sind sie nicht nur dafür verantwortlich, dass sie selbst den Mindestlohn zahlen, sondern auch dafür, dass von ihnen beauftragte Firmen sich an diese Regeln halten.

Gilt Mindestlohn auch bei Selbstständigen?

Die Mindestlohn-Pflicht gilt nur für eigene Arbeitnehmer der Privatleute, nicht bei einem Auftrag an ein Dienstleistungsunternehmen oder an einen Selbstständigen.“ erläutert Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin des Verbraucherschutzvereins wohnen im eigentum e.V.

Wenn also Privatleute eine Gartenbaufirma mit der Pflege der Außenanlagen beauftragen, ist Mindestlohn kein Thema für sie. Ebenso bei Einschaltung eines selbstständigen Pflegedienstleisters. Aber: Eine Putzhilfe bleibt Arbeitnehmerin, auch wenn sie als selbstständig bezeichnet wird.

Haben Mini-Jobber Anspruch auf Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für alle Formen von Beschäftigung und Entlohnung, also auch für Mini-Jobber oder pauschal bezahlte Kräfte. Bei ihnen kommt es darauf an, wieviel Zeit sie tatsächlich arbeiten. in dieser Zeit müssen sie mit ihrer Bezahlung auf mindestens 8,50 Euro kommen, sonst haben sie Anspruch auf einen Aufschlag. Das gilt, wenn sie für 450 Euro mehr als 52,9 Stunden im Monat arbeiten.

Wer Arbeitnehmer zu solchen Konditionen beschäftigt, sollte deshalb überprüfen, ob der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird. Gegebenenfalls sollten die Verträge angepasst werden, in Grenzfällen kann die Festlegung einer Höchstarbeitszeit Sicherheit geben – diese muss dann allerdings in der Praxis auch eingehalten werden.

Wie werden Verstöße gegen Mindestlohn-Pflicht geahndet?

Wer den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, kann mit Bußgeld belegt werden, theoretisch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Der Mindestlohn muss spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats gezahlt werden, der auf den Monat der Arbeitsleistung folgt. Das kann durch keine Vereinbarung und durch keinen Verzicht der Arbeitnehmer geändert werden (§ 3 Mindestlohngesetz – MiLoG).

Welche Ausnahmen gibt es beim Mindestlohngesetz?

Der Mindestlohn gilt zum Beispiel nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten. Soweit z.B. WEG-Beiräte für ihren Zeitaufwand eine Entschädigung bekommen, fällt diese nicht unter die Regeln.


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