Kreditbearbeitungsgebühren: Neues Santander-Urteil (47 C 559/12)

Die Santander Consumer Bank AG muss Kredit-Bearbeitungsgebühr erstatten, entschied das Amtsgericht Gießen (47 C 559/12, rechtskräftig). Die Santander wurde damit ein weiteres Mal verurteilt, Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Das Amtsgericht Gießen zerpflückte in dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Verfahren gründlich die typische Argumentation der Banken, mit denen Rückzahlungen von Kreditbearbeitungsgebühren abgelehnt werden.

1. Abwimmelargument: Kreditbearbeitungsgebühr war Individualvereinbarung

Nur AGB-Klauseln können gerichtlich überprüft werden, nicht selbst ausgehandelte Individualvereinbarungen. Das Amtsgericht Gießen dazu: “Selbst wenn die Bearbeitungsgebühr von 3,5 {c4d35b5792cc51988bd071904680d4e9fed7c45edf4ebb9d0c6fbda6f40d0c1b} allein für den Fall der Klägerin in das Darlehnsformular eingetragen worden sein sollte, ist eine Kontrolle dieser Vertragsbedingungen nach Paragraph 307 BGB jedenfalls über Paragraph 310 Abs. 3 Nummer 2 BGB eröffnet. Danach finden bei Verbraucherverträgen unter anderen Paragraphen 307 bis309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Formulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.“

2. Abwimmelargument: Bonitätsprüfung nutzt dem Kunden

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Banken nichts für Dienstleistungen berechnen, die sie in eigenem Interesse erbringen. Kreditbearbeitungsgebühren werden gerne damit gerechtfertigt, die damit bezahlte Bonitätsprüfung sei im Interesse des Kunden, damit er nur einen Kredit bekommt, wenn er sich den leisten kann (Wenn ein Banker das erzählt, ohne in höhnisches Gelächter auszubrechen, ist das m.E. schon eine große Leistung). Das Amtsgericht Gießen indes ließ sich davon nicht einlullen: Die Tätigkeit erfolge „ausschließlich im Eigeninteresse“ der Bank.

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Das Urteil zu Kredit-Bearbeitungsgebühr der Santander Consumer Bank AG gibt es mit diesem Link als PDF zum Download bei der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring .

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Auszug Santander-Urteil des Amtsgericht Gießen

Kreditbearbeitungsgebueren_Santander_Urteil