Kreditbearbeitungsgebühren: Neue „Goldene Urteile“ für Bankkunden

Ab Mai 2014 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren. Bei einem Urteil zugunsten der Kunden können sich Banken und Sparkassen möglicherweise nicht mal auf die übliche Verjährung berufen – denn mehrere Gerichte haben mit neuen „Goldenen Urteilen“ die Einrede der Verjährung für unzulässig erklärt.

Gut sieben Millionen Ratenkreditverträge schließen die Deutschen jedes Jahr neu ab (Statista-Link). Lange Zeit war es üblich, dass die Kunden neben den Zinsen eine einmalige Kredit-Bearbeitungsgebühr von zwei oder drei Prozent der Kreditsumme bezahlen mussten. Diese Bearbeitungsgebühr wurde in der Regel direkt einbehalten.

In 2011 entschieden mehrere Oberlandesgerichte, dass der Abzug unzulässig war, wenn die Bearbeitungsgebühr standardmäßig per Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden untergeschoben worden war. Nur individuell ausgehandelt sei die Bearbeitungsgebühr zulässig. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH dazu fiel aber zunächst aus, da eine Sparkasse die Revision in letzter Minute zurückzog.

Urteile: Einrede Verjährung unzulässig, wenn…

Zahlreiche Kreditkunden wurden in der Folge von den Banken und Sparkasse mit dem Hinweis abgewimmelt, es gäbe kein BGH-Urteil, daher müsse nichts zurückgezahlt werden. Das ändert sich vermutlich nach dem 13. Mai: Dann werden gleich zwei Fälle (Postbank, National-Bank) vom obersten deutschen Zivilgericht verhandelt (Az: 11 ZR 170/13 und XI ZR 405/12).

Gegen eine Rückforderungswelle der Kunden bliebe den Banken und Sparkassen dann nur noch der Einwand der Verjährung. Das sind normalerweise drei Jahre ab dem Moment, in dem die Kreditgebühren bezahlt wurden. Aber auch dazu haben sich mehrere Gerichte inzwischen auf Seiten der Bankkunden geschlagen: Vor 2011 sei eine Klage gegen die Bank wegen der unklaren Rechtslage gar nicht zumutbar gewesen, entschieden Amtsgericht und Landgericht Stuttgart (Az: 13 S 87/13). Deshalb laufe die Verjährungsfrist frühestens ab 2011. Vergleichbar entschieden u.a. das Amtsgericht Hamburg (8a C 406/12), das Amtsgericht Düsseldorf (47 C 9911/13) sowie das Landgericht Nürnberg-Fürth (6 S 3714/13, rechtskräftig).

1 Kommentar

  1. Veröffentlich von Monika am 20. Februar 2015 um 09:36

    Hallo,
    wie geht man vor, wenn man Kreditbearbeitungsgebühren zurück möchte von einem Vertrag, der 2003 abgeschlossen wurde? Den Musterbrief habe ich Ende 2014 abgeschickt. Die Erstattung wurde verweigert.
    Freundliche Grüße

    Monika

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