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Krankenversicherung: Schuldenerlass tritt in Kraft

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (Schuldenerlass, Notlagen-Tarif) hat den Bundesrat passiert.

Nach Angaben eines Bundesratssprechers gegenüber procontra tritt das Gesetz voraussichtlich zum 1. August oder 1. September 2013 in Kraft.

Mit dem Gesetz werden die Säumniszuschläge in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) von 5 auf 1 Prozent gesenkt. In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird für Beitragsschuldner ein Notlagentarif eingerichtet. Lese mehr via Finanznachrichten Versicherungen: Beitragsschuldengesetz passiert Bundesrat.

Zur Einführung eines Notlagentarifs für verschuldete Privatversicherte erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue: „Der Beitrag im Notlagentarif ist für die Betroffenen deutlich geringer als ihr vorheriger Tarifbeitrag, wobei sie in ihrer Absicherung für den Krankheitsfall keine Nachteile haben, da der gesetzlich geregelte Anspruch auf Notfallleistungen unver­ändert erhalten bleibt.“

Das Gesetz bestimmt, die Umstufung in den Notlagentarif rückwirkend durchzuführen, um die individuelle Schuldenlast auch für die Vergangenheit deutlich zu verringern. Dies erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand, jeder Vertrag muss laut PKV-Verband einzeln umgestellt werden. Das kann insgesamt einige Monate Zeit beanspruchen, was für die Betroffenen aber keine Nachteile bringe.


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