Irrtümer über Haftpflicht-Versicherungen, von BILD populär gemacht

BILD.de hat einen Artikel mit der Überschrift „13 Irrtümer über Haftpflicht-Versicherungen“ veröffentlicht. Und es ist wahr: Gleich zu Beginn verbreitet BILD.de zumindest einen großen Irrtum.

Wenn Ihnen ein guter Freund beim Umzug hilft und den teuren Plasma-Fernseher fallen lässt, könnten Sie auf dem Schaden sitzen bleiben – auch wenn Ihr fleißiger Helfer versichert ist. Grund: Laut Gesetz ist man für Schäden, die aus Gefälligkeiten entstehen, nicht ersatzpflichtig.

Im Gesetz? Ein BILD-Irrtum. Die Schadenersatzpflicht ist im Paragraphen 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Da steht absolut nichts darüber, dass es Ausnahmen für Gefälligkeiten gibt.

Allerdings unterstellen die Gerichte in manchen Fällen, es sei ein „stillschweigender Haftungsausschluss“ vereinbart worden. Es wird so getan, als sei ein Vertrag geschlossen worden, durch den auf Schadenersatzansprüche verzichtet wird. Das Landgericht Aachen begründete das so: Hätte der Helfer gewusst, auf welche Gefahren er sich einließ, wäre er niemals „ohne Haftungsverzicht bereit gewesen zu helfen“ (Az: 4 O 536/86).

Das gilt aber dann nur bei „leichter Fahrlässigkeit“, also bei geringem Verschulden. Ein Beispiel: Der Umzugshelfer stolpert und lässt dadurch den Fernseher fallen. Hat jemand das Unglück aber geradezu provoziert („grobe Fahrlässigkeit“) haftet er. Ein Beispiel: Der Umzugshelfer wirft übermütig einem anderen Helfer den Fernseher zu.

Generell sind solche Schäden über eine Privat-Haftpflichtversicherung gedeckt. Wichtig zu wissen: Anders als etwa bei einer Hausratversicherung greift der Versicherungsschutz auch bei grober Fahrlässigkeit ohne Einschränkung.
Komplizierter ist es kurioserweise bei „leichter Fahrlässigkeit“: Dann wird die Regulierung von Schäden häufig mit dem Hinweis abgelehnt, der Verantwortliche müsse wegen leichter Fahrlässigkeit nicht haften, also müsse seine Haftpflichtversicherung auch nicht einspringen.

Richtig ist, dass der Haftpflichtversicherer nur dann für den Schaden eines Kunden aufkommen muss, wenn der Kunde selber haftbar gemacht werden kann. Allerdings haben Gerichte gerade dann eine Haftungserleichterung abgelehnt, wenn der Helfer versichert war. Denn ansonsten wäre der Haftpflichtversicherer davon begünstigt, was als Schutz für den privaten Helfer gedacht war (Bundesgerichtshof, Az: VI ZR 49/91 sowie VI ZR 278/92).

Wird die Regulierung eine Geschälligkeitsschadens abgelehnt, sollte der Geschädigte also nicht so schnell aufstecken. Es steht eben nicht im Gesetz. Wird der Fall als „grobe Fahrlässigkeit“ eingestuft, muss die Haftpflicht-Versicherung in jedem Fall zahlen. Wird der Fall als „leichte Fahrlässigkeit“ eingestuft, muss nach den Umständen entschieden werden, ob ein Haftungsausschluss stillschweigend vereinbart war.

Mittlerweile gibt es einige Haftpflichtversicherer, die ausdrücklich auch für Gefälligkeitsschäden einstehen. Das nutzt aber nur dann etwas, wenn der Umzugshelfer und nicht der Geschädigte eine solche Police hat. Es sind nur Schäden bei fremden Sachen versichert, nicht an eigenen.

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