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Internetadresse als Firma – es geht

Christoph Schmitt vom Finanzportal tagesgeldkonto.de hat in Frankfurt/ Main einen interessanten Streit durchgefochten:
Kann eine Internetadresse wie „Tagesgeldkonto.de“ als Firma im Handelsregister eingetragen werden? Nein, sagte die Industrie- und Handelskammer (IHK) – Ja, sagte am Ende aber das Amtsgericht Frankfurt/ Main (72 AR 74/09).

IHKs geben vor Firmeneintragungen eine Stellungnahme ab. So auch im Fall von Christoph Schmitt, der sein Finanzportal aus Haftungsgründen in eine Mini-GmbH umgewandelt hatte, oder genauer: in eine Unternehmergesellschaft.
Dass als Firma die Internetadresse dienen sollte, lehnte die IHK entschieden ab und nannte vor allem zwei Gründe:
– Es fehle die Unterscheidungskraft, denn Tagesgeldkonto sei ein Allgemeinbegriff.
– Die Firma wäre irreführend, denn wegen „Konto“ würde ein Finanzunternehmen erwartet.

Das Amtsgericht Frankfurt/ Main hat diese Argumente allerdings herzhaft zerpflückt und damit eine Vorlage geliefert für ähnliche Firmierungsstreitigkeiten:

Zur Unterscheidungskraft:

Ein Verweis auf die Internetseite individualisiert die Gesellschaft nach hiesiger Ansicht sogar sehr gut, weil die betroffenen Rechtskreise durch bloßes Lesen der Firma erfahren, was die Gesellschaft genau tut und wo und wie sie leicht zusätzliche Informationen über das Unternehmen bekommen können. Dass es weitere Internetseiten ähnlichen Inhalts mit ähnlichen Domains gibt, hindert die Unterscheidungskraft nicht. Die Domains sind ja gerade auch unterschiedlich und eindeutig zugewiesen. Es ist allgemein bekannt, dass Topleveldomains ein zentrales Unterscheidungskriterium bei Webadressen sind.


Zur Irreführung:

Dass solche Unternehmen, nur weil die Webseite sich mit Tagesgeld befasst, selbst Finanzdienstleistungen anbieten, wird nach Auffassung des Gerichts von den betroffenen Verkehrskreise nicht angenommen. Die Gesellschaft weist vielmehr zutreffend darauf hin, dass Infoportale im Internet mittlerweile sehr verbreitet und allgemein bekannt sind. Der Begriff „Konto” ist bankenaufsichtsrechtlich nicht geschützt. Der Gesetzgeber lässt damit erkennen, dass er die Verwendung dieses Begriffs nicht als Hinweis auf Tätigkeiten i.S.d. KWG versteht. Auf diesen Standpunkt hat sich auf telefonische Nachfrage des Gerichts auch die Bundesbank gestellt.

Christoph Schmitt setzt inzwischen unter seine Mails:
„tagesgeldkonto.de wird betrieben von der tagesgeldkonto.de UG (haftungsbeschränkt)“



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