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Rechtsanwälte: ING-Diba zockte Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen ab

Die ING-Diba soll bei KfW-Darlehen unzulässige Kredit-Bearbeitungsgebühren vereinnahmt haben, berichtet die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte. Bei einem zur Prüfung eingereichten Darlehensvertrag der ING-Diba habe sich unter „3. Auszahlungskurs“ folgende Passage gefunden:

96,00 %, der Nettokreditbetrag beträgt 19.200,00 Euro. Der Abzug vom Nennbetrag erteilt sich auf nachstehende Gebühren der KfW wie folgt auf:
2 % Bearbeitungsgebühr
2 % Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während des Zinsbindungszeitraums.Der Abzug beinhaltet laufzeitunabhängige Gebühren und wird bei vorzeitiger Tilgung nicht anteilig erstattet.

Die ING-DiBa AG durfte nach Ansicht der Rechtsanwälte wie die Santander Consumer Bank, Targobank oder Oyak Anker Bank kein Bearbeitungsentgelt von der beantragten Darlehenssumme einbehalten. „Das Verstecken der Gebühren in einem Fließtext bei den KfW-Darlehen, die sicherlich bei der Ing-DIBA zu tausenden abgeschlossen worden sind, hilft hier nicht weiter. Die Bearbeitungsgebühr ist und bleibt unzulässig und kann zurückgefordert werden“, heißt es weiter.

Lesen Sie mehr via Versteckte Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen der ING-DiBa AG | 30.09.2014.


Kommentare

Sepp D 9. Dezember 2014 um 18:13

Genau wie Thomas N. habe ich auch versucht die 2% Bearbeitungsgebühr zurückzufordern. Nach den ersten Standard Antworten mit den Haarstreubeenden Formulierungen wie, wussten sie beim Abschluss oder wird schon seit Jahren nicht mehr angeboten und mittlerweile verjährt, habe ich nun eine ähnlich formulierte Absage bekommen mit der abschließenden Feststellung “…dass weder die Bearbeitungsgebühr für das KfW-refinanzierte Darlehen noch die Risikoprämie Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Bearbeitungsgebühr ist….”
Das die ING-Diba ein gewisses Risiko mitträgt kann ich nicht bewerten, der Prüfungsaufwand ist allerdings hanebüchen, da weiter Kredite ohnehin BW geprüft werden müssten und die technische Prüfung von der KfW durchgeführt wurde.
Gibt es einen Präzedenzfall oder ein Urteil welches ich der ING-DiBa um die Ohren hauen kann oder muss ich hier den Rechtsweg einschlagen?

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Sepp D 7. Dezember 2014 um 11:51

Genau wie Thomas N. habe ich auch versucht die 2% Bearbeitungsgebühr zurückzufordern. Nach den ersten Standard Antworten mit den Haarstreubeenden Formulierungen wie, wussten sie beim Abschluss oder wird schon seit Jahren nicht mehr angeboten und mittlerweile verjährt, habe ich nun eine ähnlich formulierte Absage bekommen mit der abschließenden Feststellung „…dass weder die Bearbeitungsgebühr für das KfW-refinanzierte Darlehen noch die Risikoprämie Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Bearbeitungsgebühr ist….“
Das die ING-Diba ein gewisses Risiko mitträgt kann ich nicht bewerten, der Prüfungsaufwand ist allerdings hanebüchen, da weiter Kredite ohnehin BW geprüft werden müssten und die technische Prüfung von der KfW durchgeführt wurde.
Gibt es einen Präzedenzfall oder ein Urteil welches ich der ING-DiBa um die Ohren hauen kann oder muss ich hier den Rechtsweg einschlagen?

Antworten

Thomas N. 1. Dezember 2014 um 10:22

Ich habe versucht die KfW-Bearbeitungsgebühren zurückzufordern. Hatte mich genau an die Vorlagen aus dem Internet gehalten.
Nun bekam ich aber einen Brief der ING-DiBa, indem sie jegliche Rückzahlungen ablehnen. Begründung: Ein KfW-Darlehen bedarf größerer Recherche. Hier der genaue Wortlaut: …Diese umfangreiche Prüfung stellt eine sonstige, rechtliche selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Bank dar und nicht eine Bearbeitungsgebühr, die Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgreichtshofs ist…Ein Erstattungsanspruch gegen unser Haus ist folglich nicht gegenständlich.

Kann ich dennoch auf eine Rückzahlung der 2% Bearbeitungsgebühren bestehen, oder beiße ich momentan hier weiterhin auf Granit?

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Thomas B 8. Oktober 2014 um 23:03

Die Ing Diba hat es verstanden mit vielen Werbe-Millionen das Image der netten Bank aufzubauen. Dabei werden die Kunden mindestens genauso geschröpft wie bei jeder anderen Bank auch.

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