Keine Witwen-Rente bei Not-Hochzeit (Urteil L 2 R 220/0)

2002 hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei „Not-Hochzeiten“ keine Witwen- oder Witwerrenten von der staatlichen Rentenversicherung mehr gezahlt werden. Früher war es so, dass z.B. langjährige Paare bei dem nahen Tod eines Partners oft noch schnell heirateten, damit der Überlebende wenigstens eine kleine Witwen- oder Witwerrente kriegte. Nun wird eine Not-Hochzeit unterstellt, wenn der Ehegatte…

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Am 31. Januar kommt das Erbschaftssteuer-Urteil

Am 31. Januar ist es soweit: An diesem Tag will morgens um 9 Uhr das Bundesverfassungsgericht laut einer Mitteilung von heute die lang erwartete Entscheidung des Ersten Senats zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Es geht um die steuerliche Bevorzugung von Immobilien bei der Schenkung oder im Erbfall. Bei Erbschaft und Schenkung wird Grundbesitz anders als zum Beispiel Bargeld nicht…

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Erststudium: Ausbildungskosten nachträglich absetzbar

Akademiker, aufgepasst: Die Kosten für ein früheres Studium lassen sich unter Umständen noch heute voll absetzen. Zwei Finanzgerichte haben aktuell den Weg dafür freigemacht. Dadurch lassen sich erhebliche Steuerersparnisse erzielen. Eine wichtige Voraussetzung: Die Kosten müssen vor 2004 entstanden sein. Für die Zeit ab 2004 hat der Gesetzgeber eine klare Regelung geschaffen: Kosten für ein…

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Drohen Lebensversicherer-Pleiten?

Aus dem Manager-Magazin: Die deutschen Aktuare [Versicherungsmathematiker – AK] schließen Insolvenzen unter den Lebensversicherern nicht aus, sollten höchstrichterliche Urteile zur Gewinnbeteiligung und den Rückkaufswerten umgesetzt werden. Bundesgerichthof und Bundesverfassungsgericht haben lediglich einen angemessenen, fairen Umgang mit den Kunden gefordert. Sollte das bereits bei Lebensversicherern eine Pleitegefahr bedeuten, könnte man auch auf den Gedanken kommen: Das…

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Partner nur mit PartGG

Von SAT1 kennen wir die Anwaltskanzlei Lenßen & Partner. Auch im normalen Leben sehr ich häufig Partner-Firmierungen, etwa bei Finanzvertrieben. Aber Achtung: Wer sich mit dem Zusatz Partner schmückt, der muss auch Partner haben – und zwar nach dem Partnerschaftsgesetz (PartGG). So lautet jedenfalls ein Urteil des Berliner Kammergerichtes (Az.: 1 W 180/02) von 2004,…

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