Neues Zillmerungs-Urteil vom LAG München

Bei Haufe.de ist von einem neuen Urteil zu Zillmerung bei der betrieblichen Altersvorsorge zu lesen. Das Landesarbeitsgericht München hatte im Frühjahr einen Riesenwirbel ausgelöst, weil ein Arbeitgeber für die durch Zillmerung verursachten Verluste haften soll (Finblog berichtete). Zillmerung bedeutet: Die hohen Abschlusskosten werden gleich zu Beginn dem Konto belastet. Scheidet der Arbeitnehmer nach wenigen Jahren…

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BGH-Urteil: Kein Geld für Schleichwerbung

Schleichwerbung wird keineswegs immer auf Initiative von PR-Agenturen oder Unternehmen platziert. Teilweise bieten die Verlage das selber aktiv an. So erzählte mir neulich ein Pressesprecher, er habe einen Anruf einer so genannten Media-Beraterin erhalten. Sie habe eine Flut von Floskeln runtergeleiert, um ihm ein bezahltes „Firmenportrait“ zu verticken. Damit die Leistungen besser in der Öffentlichkeit…

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Ebay-Bewertungen können abgemahnt werden

Weil der Internethandel viel mit Vertrauen zu tun hat, können eBay-Nutzer über ihre bisherige Geschäftspartner Bewertungen abgeben. Dafür gibt es die Kategorien „positiv“, „neutral“, „negativ“. Außerdem können ergänzende Kommentare verfasst werden. Daraus ergibt sich dann ein „Bewertungsprofil“ nach Punkten. Damit sollen andere eBay-Nutzer die Gelegenheit erhalten, die Seriosität eines Anbieters einzuschätzen. Das ist wichtig, da…

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Wenn die Privatrente gekürzt wird

Wie aktuell einige Medien berichten, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ein für Kunden von Privatrenten ungünstiges Urteil gesprochen: Selbst laufende Privatrenten können zusammengestrichen werden, wenn die Überschüsse sinken. In den Versicherungsbedingungen sei klar formuliert, so ein Agenturbericht, dass Versicherte kein schutzwürdiges Vertrauen auf die ursprüngliche Rentenhöhe haben (Az: 12 U 192/06). Wie frustrierend die Lage bei den…

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Eilige Fluggäste zuerst

Die Netzeitung berichtet über ein, wie ich finde, wichtiges Urteil: Fluggesellschaften müssen aus langen Warteschlangen jene Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Versäumt das die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord gehen dürfen, unter Umständen einen Entschädigungsanspruch, wie das Amtsgericht Erding (Bayern) entschied. (AZ: 4 C 309/06). Mehr: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/594091.html

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