Renovieren oder nicht – Urteile auf einem Blick (Linktipp)

Ob ein Mieter renovieren muss oder nicht, dazu hat der Bundesgerichtshof mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen gesprochen. Auch dazu, ob bei unwirksamer Renovierungsklausel die Miete erhöht werden darf oder ob ein Mieter Geld zurückfordern kann, wenn trotz unwirksamer Renovierungsklausel gepinselt hat. Für ein bisschen mehr Übersicht zu diesem Thema gibt es nun unter www.fintext.de/renovierung eine…

Weiterlesen

Betriebsrente: Münchner Zillmer-Urteil rechtskräftig

Laut einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Rödl & Partner hat das Bundesarbeitsgericht heute mitgeteilt, dass die Revision im „Zillmer-Prozess“ zurückgezogen wurde. Damit wäre das Urteil des Landesarbeitsgerichtes München vom 15.03.2007 (Az: 4 Sa 1152106, s. Finblog vom 26.04.07) rechtskräftig geworden. In diesem Verfahren ging es darum, ob ein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig ist, wenn eine Betriebsrente wegen anfangs…

Weiterlesen

Der Pendlerpauschalen-Steuererstattungs-Rechner

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale gibt es bei Steuerberaten.de schon einen Rechner, und zwar zur möglichen Steuererstattung. Die Idee finde ich gut, allerdings ist das Angebot sehr vereinfacht. 1) Nur die wenigsten werden wohl ihren persönlichen Steuersatz auswendig kennen. (Nachtrag 12.12.: Steuerberaten. de hat inzwischen den Rechner in diesem Punkt überarbeitet. Es reicht nun…

Weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin: „Promotion“ reicht als Werbehinweis nicht aus

Werbung muss als Werbung eindeutig gekennzeichnet werden. Das ist eine Vorschrift des Rundfunkstaatsvertrages. Eine Dauerwerbesendung als „Promotion“ zu umschreiben ist unzulässig – und zwar schon deshalb, weil in Deutschland unter Promotion auch der Erwerb eines Doktor-Titels verstanden wird. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfügungsverfahren entschieden. Es ging dabei um einen Sender, der eine…

Weiterlesen

Orkan-Schaden: Steuer-Nachlaß nur mit Versicherung

Nach Orkan „Emma“ gibt es natürlich viele Tipps in den Medien, was Geschädigte machen können, wer ihnen hilft usw. Unter anderem kommen Hinweise darauf, Schäden durch Naturkatastrophen könnten als als Außergewöhnliche Belastung bei der Steuer abgesetzt werden. Grundsätzlich ist das richtig, es gibt jedoch zwei Einschränkungen: Außergewöhnliche Belastungen können nur dann abgesetzt werden, wenn der zumutbare…

Weiterlesen