Privat Krankenversicherte müssen Rechnung prüfen (Urteil 282 C 28161/12)

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der PKV-Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. Hat der Versicherte auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung laut ARAG die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen. So…

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PKV-Mitversicherung ohne Nachweis kündbar (20 U 218/12)

Wird ein bei seinen Eltern Mitversicherter volljährig, kann dessen private Krankheitskostenversicherung (PKV) jederzeit gekündigt werden. Dazu bedarf es keines Nachweises einer vorliegenden Anschlussversicherung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 20 U 218/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine private Krankenversicherung einem Vater mitgeteilt, dass der Beitrag für seinen bei…

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Krankenversicherung: Schuldenerlass tritt in Kraft

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (Schuldenerlass, Notlagen-Tarif) hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben eines Bundesratssprechers gegenüber procontra tritt das Gesetz voraussichtlich zum 1. August oder 1. September 2013 in Kraft. Mit dem Gesetz werden die Säumniszuschläge in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) von 5 auf 1 Prozent gesenkt. In der privaten Krankenversicherung…

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Pflichtversicherungsgrenze: Wer darf, wer muss zurück in gesetzliche Krankenkasse?

Mit Jahresbeginn 2005 sind erneut die Einkommensgrenzen gestiegen, die über die Frage entscheiden: gesetzlich oder privat krankenversichert? Bis zum 31. März läuft eine wichtige Frist für diejenigen, die nicht zurück zu AOK und Co. wollen. Die so genannte Jahresarbeits-Entgeltgrenze liegt für nun alle Bundesländer bei 46.800 Euro jährlich oder 3.900 Euro monatlich. Erst ab so…

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