Debeka klagt gegen die Meinungsfreiheit

Der Versicherer Debeka feiert per Pressemitteilung eine Einstweilige Verfügung, die er vor dem Landgericht Berlin (Az: 27 O 778/ 09) gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erreicht hat. Gegenstand ist eine Broschüre mit dem Titel „Ampelcheck Geldanlage“ (vgl. Finblog 16. Juli). Die Debeks schreibt zur Einstweiligen Verfügung unter anderem: Konkret darf die Verbraucherzentrale Hamburg nicht länger behaupten,…

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Blogger und die Künstlersozialkasse

Haben Blogger nicht zuletzt wegen der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Az: B 3 KR 9/05 R) einen Anspruch darauf, in die Künstlersozialkasse aufgenommen zu werden? Die Künstlersozialkasse ist nicht etwa (wie viele glauben) eine spezielle Versicherung, sondern sozusagen eine Zuschussstelle für Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Selbstständige Künstler sind damit ähnlich gestellt wie ein angestellter Künstler…

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