Skip to main content

Ronald Pofalla, der Kinder-Schreck

Einer der Newshits am Wochenende ist offenbar Ronald Pofalla, der CDU-Generalsekretär. Er hat gesagt, Kinder von arbeitslosen Eltern sollten zu Unterhalt herangezogen werden können. Die Kosten fürs ALG II ließen sich dann zumindest teilweise abwälzen. Wirklich bahnbrechend neu ist das allerdings nicht.

Dass Kinder als Verwandte 1. Grades ihren bedürftigen Eltern Unterhalt schulden, ist schon lange so. Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Anspruch (§ 1601 BGB). Werden statt Unterhalt Sozialleistungen bezogen, geht dieser Anspruch grundsätzlich auf den Träger der Sozialleistungen über, der das Geld zurückfordert. Deshalb gibt es auch immer diese vielen Streitereien, wenn Pflegebedürftige (ergänzende) Sozialhilfe erhalten. Für das ALG II ist der Anspruchsübergang im § 33 SGB II geregelt:
Übergang von Ansprüchen

(1) Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.

Zur Schonung des Familienfriedens hat der Gesetzgeber aber folgende Ausnahmen eingefügt:

(2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,
2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche (…)

Wenn also ein Bezieher von ALG II seine Unterhaltsansprüche nicht geltend machen will, dann kann die Behörde die Kinder auch nicht in Regress nehmen. Diese Einschränkung würde Herr Pofalla wohl gerne abschaffen. Bei der Grundsicherung für Rentner (ergänzenden Sozialhilfe für Mini-Renten) hat man das so gemacht: Der Rückgriff auf Angehörige ist prinzipiell möglich, aber erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr. Ich gehe fast jede Wette: Darauf wird es auch beim ALG II hinauslaufen.


Kommentare

marcc 7. August 2006 um 14:08

Die Union hatte damals doch zugestimmt bei Hartz IV? Machen die also auch kurzsichtige Politik?

Was mich an diesen ganzen Nachbesserungen st

Antworten

Igel Johannes 6. August 2006 um 18:05

Im angels

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *



Bewertungen & Erfahrungen: Finanzexperte Andreas Kunze » Finanzwissen » Ronald Pofalla, der Kinder-Schreck