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Hartz 4: Mehr Vermögen erlaubt

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben („Hartz IV“), muss man bedürftig sein. Vermögen ist deshalb zunächst aufzubrauchen, sofern die Freibeträge für Vermögen (Tabelle) überschritten werden. Für die Altersvorsorge hat der Bundestag gerade eine Verdreifachung der Freibeträge beschlossen. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird die Neuregelung Mitte April 2010 in Kraft treten.

Hartz IV und die Ersparnisse: Jeder Antragsteller des ALG II kann nach Paragraf 12 des Sozialgesetzbuches II auf einen Grundfreibetrag für sein Vermögen von 150 Euro pro Lebensjahr pochen, mindestens 3.100 Euro. Das bedeutet zum Beispiel bei einem 50-jährigen: Mindestens 7.500 Euro bleiben ihm in jedem Fall – selbst wenn das Geld im Sparstrumpf steckt. Es gibt aber Höchstbeträge: 9.750 Euro (vor dem 1. Januar 1958), 9.900 Euro (nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren) und 10.050 Euro (nach dem 31. Dezember 1963 geboren).

Hartz IV und die gesperrte Altersvorsorge: Ein weiterer Freibetrag ist möglich für Vermögen, das der Altersvorsorge dient und für das eine vorzeitige Verwertung vor Beginn des Ruhestandes ausgeschlossen wurde. Neu ist, dass diese Sperre etwa in der Lebensversicherung („Hartz-Klausel“) „unwiderruflich“ sein muss. Der zusätzliche Freibetrag pro Lebensjahr: Bislang 250 Euro, künftig 750 Euro. Ein 50-jähriger ALGII-Bezieher kommt somit auf weitere 37.500 Euro geschütztes Vermögen.  Es gibt ebenfalls Höchstbeträge, die nun angehoben werden, und zwar auf: 48.750 Euro (vor dem 1. Januar 1958 geboren), 49.500 Euro (nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren) und 50.250 Euro (nach dem 31. Dezember 1963 geboren).

Hartz IV und die geförderte Altersvorsorge: Überhaupt nicht angerechnet wird eine „Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet“. Das bedeutet: Riester-Rente, Betriebsrenten in den fünf möglichen Durchführungswegen sowie die Rürup-Rente fallen raus. Eine Einschränkung ist zu beachten: Das Vermögen ist nur in der Höhe tabu, wie es gefördert wurde. 

Hartz IV und die selbst genutzte Immobilie: Auch die selbstgenutzte Immobilie behandelt der Gesetzgeber privilegiert. Als Vermögen beim Arbeitslosengeld II sind nicht zu berücksichtigen ein „selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“. Ob eine Wohnung oder ein Haus angemessen ist, richtet sich vor allem nach der Größe. Das Bundessozialgericht hat dazu entschieden (Az: B 7b AS 18/06 R): Ausgehend vom Wohnungsbaugesetz seien „Eigentumswohnungen nicht unangemessen groß, wenn die Wohnfläche bei einem Haushalt von vier Personen 120 qm nicht überschreitet. Bei einer geringeren Familiengröße sind typisierend für jede Person Abschläge von 20 qm vorzunehmen“.

Hartz IV und das Auto: Ein Bedürftiger darf darüber hinaus ein angemessenes Auto behalten. Der Wert kann bis 7.500 Euro betragen, so das Bundessozialgericht in einer anderen Entscheidung B 14/7b AS 66/06 R).

Hartz IV und der Schutz vor Verlustgeschäften: Eine weitere Schutzvorschrift für Bezieher von ALG II besteht darin, dass Vermögen dann nicht angegriffen werden muss, wenn die „Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde“. Als offensichtlich unwirtschaftlich wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine Verwertung dann angesehen, wenn der realisierte Verlust mehr als 10 Prozent ausmachen würde. Das bedeutet vor allem für jüngere Lebensversicherungsverträge: Schon wegen des geringen Rückkaufswertes (erst kriegt Vertreter Provision) sind sie dem Zugriff entzogen.


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