Grundsteuer: Klage beim Bundesfinanzhof

Im vergangenen Jahr schrieb ich hier, wie der Gesetzgeber das Grundsteuer-Gesetz rückwirkend geändert hatte – natürlich zum Nachteil der Steuerzahler. Zuvor war durch Gerichtsentscheidungen der Steuervorteil größer geworden.

Wie der Düsseldorfer Branchendienst ‚immobilien inten‘ des ‚markt intern‘-Verlages berichtet, ist aktuell ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. II R 36/10). Vermieter, deren Finanzamt unter Verweis auf die neue Gesetzeslage einen Nachlaß der Grundsteuer verweigert hat, können unter Berufung auf das Musterverfahren bei nachteiligen Grundsteuerbescheiden Einspruch einlegen und Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen. Dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof war die Klage eines Immobilienbesitzers gegen seinen Grundsteuererlaß für 2008 vorausgegangen (Az. 3 K 57/09). Er machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rückwirkung der Gesetzesänderung geltend. Das Finanzgericht Bremen wies die Klage ab, ließ jedoch die Revision beim BFH zu.

Nach neuem Recht prüfen die zuständigen Behörden (in Berlin, Bremen und Hamburg das Finanzamt, ansonsten die Gemeinde) zweistufig. Bei einem Ausfall von mehr als 50 Prozent (bis 2007: 25 Prozent) der Mieteinnahmen wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Entfällt der Mietertrag vollständig, halbiert sich die Grundsteuer. Auch der Begriff des normalen Rohertrags der für die Ermittlung der Ertragsminderung von Bedeutung ist, wurde mit der Gesetzesänderung für 2008 inhaltlich geändert.

Maßgeblich für die Ermittlung der Ertragsminderung ist nunmehr die geschätzte übliche Jahresrohmiete. Weiterhin dürfen Vermieter den Ertragsausfall nicht zu vertreten haben, z. B. wenn der Leerstand auf unrealistisch hohen Mietpreisen beruht. Bemerkenswert ist, daß die Bundesregierung bereits im Gesetzgebungsverfahren in einer Stellungnahme an den Bundesrat (Drucksache 16/10494) verfassungsrechtliche Bedenken an der „Rückwirkung“ des Gesetzes äußerte. Wörtlich hieß es dort: „Das vorgesehene rückwirkende Inkrafttreten der Regelung ab dem Kalenderjahr 2008 ist verfassungsrechtlich bedenklich.“