Befreiung von Rundfunkgebühren: So lässt sich GEZ legal umgehen

Soziale und gesundheitliche Gründe können dazu führen, dass eine Befreiung oder Ermäßigung der Rundfunkgebühren gewährt wird. Die Befreiung und Ermäßigung erfolgen aber nicht automatisch. Sie müssen dafür einen Antrag stellen und die Nachweise einreichen.

Wer kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten?

Generell kann man befreit werden, wenn man Sozialleistungen vom Staat erhält, und zwar:

• Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Sozialgeld oder Bürgergeld (früher Hartz IV)
• BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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Sonderfall: Befreiung als Härtefall

Wer keine Sozialleistungen erhält, kann die Befreiung als Härtefall beantragen. Das wird genehmigt, die eigenen Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 18,36 Euro überschreiten. Beispiel: Ein Rentner hat nur eine Rente, die wenige Euro über der Grundsicherung im Alter liegt.

Allerdings wird die Einstufung als Härtefall schwer gemacht. Als Nachweis muss man Ablehnungsbescheide für Sozialleistungen vorlegen. Wer keine Sozialleistungen beantragt, weil er schon weiss, dass er keine Sozialleistungen bekommen würde, wird auch nicht als Härtefall eingestuft. Deshalb: Beantragen Sie alles, was Ihnen in den Sinn kommt. Der Staat will es nicht anders.

Eine Befreiung ist außerdem für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe möglich.

Wer kann eine Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag erhalten?

Der ermäßigte Rundfunkbeitrag  beträgt 6,12 Euro pro Monat.. Einen Anspruch auf Ermäßigung haben jene, die…

• blind oder sehbehindert sind mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60,
• hörgeschädigt, d.h. gehörlos sind
• behindert sind mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 von Hundert.

Die Behinderung ist mit dem Markzeichen RF im Schwerbehindertenausweis nachzuweisen.

Die Antragsformulare für Befreiung und Ermäßigung gibt es azf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de. Der Antrag muss an den so genannten “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)” gesendet werden (Adresse hier). Der Antrag kann auch online gestellt werden.

Bereits seit 2017 ist es leichter, eine Befreiung oder zumindest eine Ermäßigung zu erhalten, so die Verbraucherzentrale Bayern.

Neu sei die Möglichkeit, für einen längeren Zeitraum befreit zu werden. Dies betrifft Personen, die mindestens zwei Jahre aus demselben Grund keine GEZ bezahlen mussten. Sie erhalten bei einem Folgeantrag eine Befreiung, die ein Jahr über die Gültigkeitsdauer der Nachweise hinausgeht. Das gelte auch für Ermäßigungsanträge.

Darüber hinaus wurde die Liste der beitragsfreien Wohnungen erweitert:

• Für Zimmer mit vollstationärer Pflege in Alten- und Pflegeheimen und Zimmer in Behinderteneinrichtungen muss kein Rundfunkbeitrag bzw. GEZ mehr bezahlt werden.
• Auch Zimmer in Hospizen sind nun beitragsfrei. Bisher war die Liste der beitragsfreien Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften eng begrenzt, etwa Kasernen oder Asylbewerberunterkünfte.

Rückwirkende GEZ-Befreiung möglich

Gut für Familien: Die Befreiung und Ermäßigung erstrecken sich jetzt außer auf den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner auch auf volljährige Kinder, die in derselben Wohnung leben. Voraussetzung ist, dass die Kinder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Seit dem 1. Januar 2017 ist es zudem möglich, sich rückwirkend befreien zu lassen. Gleiches gilt für die Ermäßigung. „Betroffene müssen den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dafür bereits vor Antragsstellung vorlagen“, sagt Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern.