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Gebühren verboten, Bank kündigt P-Konten

Einigen Kunden einer Dresdner Bank, die dort ein Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) führen, wird offenbar das Leben schwer gemacht: In zwei der Verbraucherzentrale Sachsen bekannten Fällen wurde zunächst die Gebühren-Rückerstattung abgelehnt, später das P-Konto gekündigt.

Nach den BGH-Urteilen XI ZR 145/12 und XI ZR 500/100 vom November 2012 sind zusätzliche Entgelte für P-Konten unzulässig.  Die Bank in Dresden lehnte eine Erstattung mit dem Argument ab, der Preis von 9,50 €/Monat wäre seinerzeit individuell ausgehandelt worden. Dem widersprechen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen aber stets gleich lautende Vereinbarungen mit den Kunden.

Noch schlimmer sei, dass Geschäftsverbindungen jetzt auch gekündigt werden. Damit stünden betroffene Verbraucher bald ohne Girokonto da, sofern sie nicht bei einem anderen Kreditinstitut eine neue Bankverbindung eingehen können. „Die Kündigungen sind ein Skandal“, sagt  Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. „Wenige Monate nach den höchstrichterlichen Urteilen zur Entgeltproblematik bei P-Konten soll das Problem aus Sicht der Bank jetzt wohl auf diesem Weg gelöst werden.“


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