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Freie Finanz-Vermittler brauchen künftig Sachkundeprüfung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verabschiedet.

Der Gesetzentwurf erhöht die Anforderungen an Verkaufsprospekte für so genannte Graumarktprodukte wie geschlossene Fonds, so das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werde die Prospekte künftig nicht nur auf Vollständigkeit, sondern auch auf Widerspruchsfreiheit prüfen. Vorgesehen sei zudem die Einführung von Kurzinformationsblättern über Graumarktprodukte und eine Verschärfung der Rechnungslegungsvorschriften für Emittenten.

Freie Vermittler müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Zudem werden die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes, die bisher nur für den Vertrieb von Finanzanlagen durch Banken gelten, auf freie Vermittler übertragen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) fordert, die Regelung zu ändern, wonach für einen Teil des Finanzvertriebs die Gewerbeämter zuständig sein sollen. „Gute Ansätze des Entwurfs bleiben Stückwerk, weil die Regierung es versäumt, für eine schlagkräftige Aufsicht zu sorgen“, erklärt Vorstand Gerd Billen. Er fordert den Bundestag auf, an diesem wichtigen Punkt nachzubessern.

Positiv bewertet der vzbv, dass auch für den Verkauf von Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gelten sollen. Auch dass die Vermittler dieser Produkte eine Qualifikation und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen, wertet er als Schritt in die richtige Richtung. Der Teufel sitzt allerdings im Detail: „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Kenntnisse in verbrauchergerechter Beratung Bestandteil der Qualifikation sind“, so Billen. Bei den Beratungspflichten wiederum kommt es darauf an, dass deren Einhaltung streng kontrolliert wird.

Hier liegt der Hauptkritikpunkt des vzbv: Ausgerechnet für Verkäufer sogenannter Graumarktprodukte und solche, die ausschließlich Investmentfonds vertreiben, sollen die lokalen Gewerbeämter zuständig bleiben. Die Kontrolle des sonstigen Wertpapiervertriebs, beispielsweise durch Banken und Sparkassen, liegt in der Verantwortung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Die BaFin ist für solche Aufgaben spezialisiert. Den Gewerbeämtern fehlt dagegen die Erfahrung für solche Prüfungen“, kritisiert Billen.


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