Debeka klagt gegen die Meinungsfreiheit

Der Versicherer Debeka feiert per Pressemitteilung eine Einstweilige Verfügung, die er vor dem Landgericht Berlin (Az: 27 O 778/ 09) gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erreicht hat. Gegenstand ist eine Broschüre mit dem Titel „Ampelcheck Geldanlage“ (vgl. Finblog 16. Juli).

Die Debeks schreibt zur Einstweiligen Verfügung unter anderem:

Konkret darf die Verbraucherzentrale Hamburg nicht länger behaupten, Kapitallebens- und private Rentenversicherungen sowie Rürup-Basis-Renten als Rentenversicherungsverträge seien nicht für die Altersvorsorge geeignet. Ferner wird ihr die Behauptung untersagt, diese Verträge böten eine geringere Sicherheit als etwa Aktienfonds, Zertifikate, Immobilien, Antiquitäten oder Briefmarken.

Der Debeka wünsche ich, dass sie ihren Geschäftssitz vom kuscheligen Koblenz möglichst bald nach China, Iran oder andere Länder mit ähnlich etablierter Meinungsfreiheit verlegt. Dort wird sie sich vermutlich wohler fühlen.

Von der Broschüre der Verbraucherzentrale Hamburg sowie von den Verbraucherzentralisten selbst kann man nämlich halten, was man will. Ich bin selber kein Fan von ihnen. Aber Aussagen wie „geeignet“ oder „sicher“ sind Meinungsäußerungen, die Autoren einer Verbraucherzentralen-Broschüre genauso zustehen wie jedem anderen in diesem immer noch demokratischen Land.

Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass diese Einstweilige Verfügung (ohne mündliche Verhandlung) keinen Bestand haben wird und die Meinungsfreiheit weiterhin den Vorrang vor Geschäftsinteressen erhält.

Die Versicherungswirtschaft hat schon ein Mal versucht, einen Kritiker gerichtlich mundtot zu machen, und zwar den Gründer des Bundes der Versicherten (BdV). Der hatte Lebensversicherungsverträge in einem Buch als „legalen Betrug“ bezeichnet. Dagegen klagte der damalige Verband der Lebensversicherer. Die Klage wurde 1983 vom Landgericht Hamburg mit Verweis auf Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreheit) zurückgewiesen (Az: 74 O 47/ 83).

PS: Ich halte die Debeka für einen der wenigen wirklich empfehlenswerten Versicherer im Land, sowohl bei Lebens-und Rentenversicherungen als auch privater Krankenversicherungen. Anstatt diesen peinlichen Prozess anzuzetteln hätte die Debeka m.E. besser daran getan, ihre Vorzüge gegenüber Briefmarken hervorzuheben.

14 Kommentare

  1. Veröffentlich von Olav Knauer am 23. Februar 2013 um 21:35

    Die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren leider nicht als Verbraucherschutz, sondern als Stimmungsmacher entwickelt. Woran das liegt, kann ich nicht beurteilen, aber es ist leider Fakt, dass hier mit Einzelfällen Stimmung nicht nur gegen die Renten- und Lebensversicherungen gemacht wird, sondern auch gegen die private Krankenversicherung. So hatte die Verbraucherzentrale Hamburg eine Pressekonferenz einberufen, da sich angeblich sehr viele privat kranken-versicherte Personen über drastisch steigende Beiträge beschwert haben. Ich habe die Zahl der Beschwerden nicht mehr genau im Kopf, aber es waren weniger als 100 Personen. Bezogen auf ca. 9 Mio privat kranken-versicherte Personen in Deutschland sah sich die Verbraucherzentrale Hamburg bemüssigt, eine Pressekonferenz einzuberufen, um pauschal die Private Krankenversicherer zu kritisieren. Wenn dann noch zu lesen ist, dass 70% der Beschwerden von Versicherten eines bestimmten Krankenversicherers stammen, wird das noch absurder und hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Hier kommen auch Zweifel an der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen auf.
    Ich muss leider sagen, dass die Verbraucherzentralen mit Ihren Urteilen und Bewertungen mit Vorsicht zu genießen sind. Auch das Schlecht-reden der Renten- und Lebensversicherung passt genau ins Bild.
    Die Verbraucher werden mit Halbwahrheiten und Pauschalurteilen verunsichert und dazu bewegt gar nichts mehr für die Altersvorsorge zu tun. Damit sind die Verbraucher erst schlecht beraten. Viel besser wär es die Verbraucher dabei zu unterstützen, den richtigen Anbieter zu finden. Und die Debeka gehört nachweislich zu den besten und seriösesten Renten- und Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland. Scheinbar brauchen auch die Verbraucherzentralen mediale Präsenz und springen auf den Unkenrufzug anderer Medien auf. Als krasses Beispiel ist hier auch die negative Presse bzgl. der Riesterrentenversicherung zu nennen. Hier werden bei den besten Anbietern Nettorenditen jenseits von 5% erzielt und dass in einer andauernden Niedrigzinsphase. Es ist wie überall. Es gibt gute und schlechte Produkte am Markt und es ist für die meisten Verbraucher schwierig, den für Sie besten Anbieter zu finden. Hier sollten die Verbraucherzentralen Hilfestellung leisten und nicht alles auf Basis fragwürdiger Datengrundlage zu zerreden. Aus meiner Sicht eindeutig die Zielsetzung verfehlt. "Setzten mit Note 6"
    Anderseits werden Produkte durch die Verbraucherzentralen empfohlen, die eindeutig die schlechter Wahl für die Verbraucher sind und gleichzeitig werden wichtige Informationen und Klauseln schlichtweg verschwiegen. Ich kann hier die GDV und auch die Debeka absolut verstehen, dass Sie sich gegen pauschale Falschaussagen zur Wehr setzen. Das hat auch nichts und gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!!!

  2. Veröffentlich von Hendrik am 24. März 2011 um 08:54

    Nicht die Debeka hat geklagt, sondern der GDV! Das ist im Wesentlichen schon ein Unterschied. Die Debeka hat die Klage aber selbstverst

  3. Veröffentlich von Alex am 31. August 2009 um 01:16

    "dr

  4. Veröffentlich von Nils am 18. August 2009 um 21:50

    Die Verbraucherzentrale verfolgt mit der Brosch

  5. Veröffentlich von Andreas Kunze am 18. August 2009 um 11:55

    @Bertold: Vollkommen richtig, unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gesch

  6. Veröffentlich von Ralf am 18. August 2009 um 11:35

    Hier ist eine komplette Kritik zum Ampelcheck abrufbar:

    http://insurance.bwl.uni-mannheim.de/fileadmin/ex

    Danach ist soviel Expertise in der VZ doch nicht vorhanden wie man landl

  7. Veröffentlich von Zhuk -Der Klaus- am 18. August 2009 um 11:05

    Ich halte die Debeka auch f

  8. Veröffentlich von Jochen am 18. August 2009 um 10:30

    @Volker Dass es bei den VZ um Fachleute handelt, das wage ich zu bezweifeln. Mir liegen einige Schreiben von sog. Versicherungsberatern einiger VZ vor, aus denen die mangelnde Sachkenntnis deutlich zu erkennen ist. Die Privilegierung der VZ bei der Vermittlung von Versicherungen (Verzicht auf Dokumentation, Fehlender Sachkundenachweis) ist ungeheuerlich und spricht m.E. B

  9. Veröffentlich von akbwl am 18. August 2009 um 09:32

    Gerade eine Stelle, die f

  10. Veröffentlich von Th. Koch am 18. August 2009 um 08:33

    Ich bin mir nicht sicher, ob in einer mdl. Verhandlung auf einen Widerspruch der VZ ein anderes Ergebnis herauskommen wird, denn auch eine einstw. Vfg. setzt voraus, dass ein Antrag schl

  11. Veröffentlich von Volker am 18. August 2009 um 07:25

    Na ja, "Meinungs

  12. Veröffentlich von Berthold am 18. August 2009 um 00:14

    Ob Produkt a sicher ist oder nicht, mag eine Meinungs

  13. Veröffentlich von Nils am 17. August 2009 um 18:23

    Hoch gepokert, wenn in der Hauptverhandlung dann entschieden wird dass die Aussage zul

    • Veröffentlich von Andreas Kunze am 17. August 2009 um 19:14

      @Nils: Genau, mit gerichtlicher Erlaubnis kann man dann sagen: "Lebensversicherungen sind legaler Betrug und eignen sich nicht zur Altersvorsorge!"



Antwort hinterlassen Antwort verwerfen