Debeka-Debakel: „Ampelcheck Geldanlage“ wieder frei

Über die Einstweilige Verfügung (EV) gegen eine Broschüre der Verbraucherzentrale Hamburg (s. Finblog vom 17.08.09) konnte sich die Debeka nicht allzu lange freuen. Gestern hob das Berliner Landgericht die EV auf, die Broschüre „Ampelcheck Geldanlage“ kann wieder vertrieben werden (Az: 27 O 778/09).

Nach den bislang verfügbaren Informationen hat das Gericht schon allein deswegen so entschieden, weil die Debeka selber von den Aussagen etwa zu Rentenversicherungen nicht unmittelbar betroffen ist (was m.E. zeigt, wie leicht eine Einstweilige Verfügung zu bekommen ist. Denn dass die Debeka nicht direkt betroffen ist, weil nicht explizit erwähnt, war schon bei Antragstellung offenkundig).

Das Landgericht Berlin hat angeblich die Broschüre laut Versichererverband GDV als indiskutabel bezeichnet (was aber nicht zwangsläufig einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen würde, selbst wenn die Debeka direkt betroffen wäre. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet auch das Recht, absurde Meinungen verbreiten zu dürfen).

Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg will sie – sollte die Debeka Rechtsmittel einlegen – den Prozess bis zum Ende durchziehen und hat deswegen einen Spendenaufruf gestartet.

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