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BSG: Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. okay

Die gesetzlichen Rentenversicherer dürfen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr gezahlt werden, einen Abschlag von 10,8 Prozent vornehmen. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden. Der Abschlag sei vom Gesetz gedeckt. Der 4. Senat hatte vor zwei Jahren genau andersherum entschieden: Der Abschlag sei rechtswidrig, weil darüber nichts ausdrücklich im Gesetz geregelt sei.

Aus der aktuellen Pressemitteilung des BSG:

Die von den Rentenversicherungsträgern angewandte Rentenberechnung mit einer Absenkung des Zugangsfaktors auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten ist nach Auffassung des Senats vom Gesetz gedeckt. Dies ergibt sich unter anderem aus dem systematischen Zusammenhang zur gleichzeitig beschlossenen Verlängerung der Zurechnungszeit, wie er insbesondere in dem bis zum 31.12.2003 geltenden Übergangsrecht zum Ausdruck kommt, und der entsprechenden Regelung für den Bereich der landwirtschaftlichen Altersversorgung.

Insgesamt sieht der Senat ausreichende Anhaltspunkte für die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, alle Erwerbsminderungsrenten um so mehr zu senken, je näher der Rentenbeginn an das 60. Lebensjahr des Versicherten heranrückt. Für die zu beurteilende Witwenrente gilt nichts grundsätzlich anderes. An dieser Entscheidung war der Senat nicht mehr gehindert, nachdem der 13. Senat am 26. Juni 2008 beschlossen hatte, an der gegenteiligen Rechtsauffassung des 4. Senats nicht festzuhalten.

Einen weiterführenden Bericht (eines Rentenversicherer-Portals) dazu gibt es hier:
http://www.ihre-vorsorge.de/Abschlaege-auf-Erwerbsminderungsrenten-sind-rechtens.html


Kommentare

Tilman 15. August 2008 um 16:50

Hing damit nicht eine andere Story zusammen, dass der 4te Senat komplett entmachtet wurde, damit nun ein anderer Senat die gew

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Al 15. August 2008 um 14:55

Der Abzug ist sicherlich sinnvoll f

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