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Betriebsrente: Münchner Zillmer-Urteil rechtskräftig

Laut einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Rödl & Partner hat das Bundesarbeitsgericht heute mitgeteilt, dass die Revision im „Zillmer-Prozess“ zurückgezogen wurde. Damit wäre das Urteil des Landesarbeitsgerichtes München vom 15.03.2007 (Az: 4 Sa 1152106, s. Finblog vom 26.04.07) rechtskräftig geworden.

In diesem Verfahren ging es darum, ob ein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig ist, wenn eine Betriebsrente wegen anfangs berechneter Abschlusskosten („Zillmer-Verfahren“) für den Arbeitnehmer zum Verlustgeschäft wird. Das Landesarbeitsgericht München hat das in einem Aufsehen erregenden Urteil bejaht.

Revision kurz vor einem höchstrichterlichen Urteil zurückgezogen

Das die Revision kurz vor einem höchstrichterlichen Urteil zurückgezogen wurde, lässt mich vermuten: Das BAG hat angedeutet, wie die Vorinstanz zu entscheiden. Übliche Praxis ist es dann, die Revision zurückzuziehen, um so ein höchstrichterliches Urteil mit Allgemeingeltung zu vermeiden. Die Schadenersatzansprüche gegen Arbeitgeber (und in der Folge gegen Versicherungsvermittler und Versicherungen) könnten ansonsten gigantische Ausmaße annehmen.

Dass BAG wird aber Ende wohl doch noch urteilen. Wie Haufe.de ebenfalls heute berichtet, hat das Landgericht Köln genau andersherum entschieden, also gegen eine Schadenersatzpflicht des Arbeitgeber (7 Sa 454/08). Die Revision wurde laut Bericht zugelassen.



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