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Betriebsrente auch für Selbstständige

Vor ein paar Tagen ging groß durch die Medien, dass viele Betriebsrentner bares Geld verschenken, weil sie ihren Anspruch auf regelmäßige Rentenerhöhung nicht geltend machen. Warum? Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebsrentner sagte laut Tagesschau.de zu „Ratgeber Recht“:

Entweder aus Unkenntnis, weil die Rentner ihre Rechte nicht kennen“, so Karlheinz Große, „oder aus einer falsch verstandenen Solidarität mit dem Ex-Arbeitgeber.

Ganz anders ging das ein früherer Steuerberater an, der seine Rechte kannte. Obwohl er selbstständig war, hatte ihm ein früherer Mandant eine Betriebsrente zugesagt. 2003 stellte die Firma die Zahlungen ein – wegen angeblich drastischen Geschäftsrückgangs und deshalb drohender Insolvenz.
Von wegen, meinte der Steuerberater und klagte seine Betriebsrente samt Erhöhungen ein.
Mit Erfolg: Der Bundesgerichtshof entschied, der Selbstständige müsse in diesem Fall genauso geschützt werden wie ein Arbeitnehmer. Und dann gelte der Grundsatz, wonach fehlende Leistungsfähigkeit in aller Regel kein Grund ist, sich von übernommenen Zahlungspflichten zu lösen (Az: IX ZR 90/05).
Hier das Urteil im Volltext.
Dank an JS für den Hinweis.


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