Bearbeitungs-Gebühren Kredite: BGH-Urteil abgeblasen, Sparkasse kneift

Dürfen bei Krediten Bearbeitungsgebühren berechnet werden? Nachdem zahlreiche Oberlandesgerichte Bearbeitungsgebühren verboten hatten, sollte nun der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung treffen. Daraus wird aber nichts, wie der BGH heute mitteilt:

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel – „…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %“ – unwirksam ist, rechtskräftig.

Die Sparkasse wollte damit vermutlich ein für die Branche ungünstiges Grundsatzurteil vermeiden (Revisonen werden gerne zurückgenommen, wenn erkennbar ist, dass es ungut ausgeht.) Damit können sich Kunden nun auf die bisherigen OLG-Urteile berufen. Ich erwarte aber, dass die meisten Banken und Sparkassen die Rückzahlung verweigern – und zwar mit dem Hinweis auf ein fehlendes BGH-Urteil.

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