Banken maulen über Tagesanleihe

Sie haben sich ziemlich Zeit gelassen, aber nun schimpfen die Banken offiziell über die neue Tagesanleihe der Bundesschuldenverwaltung. Sie bezeichnen das als Wettbewerbsverzerrung.

Verstehen kann ich den Ärger, für mich sollte sich der Staat aus funktionierenden Märkten heraushalten. Andererseits ist die Kritik der Banken nicht voll überzeugend, denn der Staat bietet mit Bundesschatzbriefen oder Finanzierungsschätzen bereits seit Jahrzehnten konkurrierende Geldanlagen für Privatanleger. An größere Kritik dazu kann ich mich nicht erinnern. Die Offensive des Bundes bei Tagesgeldern tut vielleicht einfach mehr weh, da sich Tagesgeld als prächtiger Köder für neue Bankkunden entwickelt hat. Die Pressemitteilung im Volltext:

Kreditwirtschaft sieht in Einfuehrung der Tagesanleihe Wettbewerbsverzerrung

Berlin, 23. Juni 2008 – Erhebliche ordnungspolitische Vorbehalte gegen die Einfuehrung der Tagesanleihe durch den Bund bestehen bei den kreditwirtschaftlichen Verbaenden – dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und dem Bankenverband. Die Verbaende kritisieren insbesondere, dass der Bund mit dieser Form der Kreditaufnahme in direkte Konkurrenz zum Einlagengeschaeft der Kreditinstitute trete – dies jedoch
unter verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Bei dem Produkt handele es sich rechtlich zwar um eine Anleihe, tatsaechlich sei es aber mit einem Tagesgeldkonto vergleichbar und werde auch so vermarktet. Damit dringe der Bund in eines der Kerngeschaeftsfelder der Kreditinstitute ein.

Der Wettbewerb werde verzerrt, da Banken und Sparkassen Einlagen privater Kunden auf einer anderen rechtlichen Basis hereinnehmen muessten. So unterliegen Kreditinstitute strikten aufsichtlichen Regeln, die insbesondere auch dem Anlegerschutz dienen – daraus entstehen den Banken und Sparkassen nicht unerhebliche Kosten. Die Finanzagentur des Bundes
hingegen hat keine vergleichbaren Anforderungen zu beachten, wodurch sie einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil geniesst. Dieser wird noch dadurch verstaerkt, dass sie keine Steuern zu zahlen hat.

Die Verbändee weisen darauf hin, dass das massgebliche Bundesschuldenwesengesetz zwar seit seiner Modernisierung vor zwei Jahren eine Ausweitung der Produktpalette ermoegliche; es sehe jedoch nach wie vor nur den Einsatz von Instrumenten vor, die bereits an den Finanzmaerkten eingesetzt werden. Bei der geplanten Anleihe handele es sich offenkundig um ein voellig neues Produkt, dessen Einfuehrung eine ordnungspolitische Fehlentscheidung darstelle, kritisieren die Verbaende.

1 Kommentar

  1. Veröffentlich von Siggi am 23. Juni 2008 um 14:52

    Ich finde es gut, da

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