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Abmahnungen: Änderungen Urheberrechtsgesetz in Kraft

Änderungen im Urheberrechtsgesetz sind am 09.10.2013 in Kraft getretenen und sollen Schluss machen mit extrem hohen Kosten für Abmahnungen. Die Verbraucherzentrale Sachsen klärt über die Neuregelungen im Urheberrecht auf.

Im Gegensatz zu bisher muss die Abmahnung nun in klarer und verständlicher Weise bezeichnen, „wer will was von wem woraus“, die Abmahngebühren dürfen im Regelfall nur noch maximal 155 € betragen. Außerdem können sich die Rechtsanwälte, falls es doch zur Klage kommt, nun nicht mehr ein Gericht ihrer Wahl aussuchen, sondern müssen am Wohnsitz des Beklagten das Verfahren führen.

„Das ist jedoch keineswegs ein Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer“, warnt Friederike Wagner von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Zu den reinen Abmahngebühren, also den Kosten für den gegnerischen Rechtsanwalt, kommt auch weiterhin noch ein Anspruch auf Schadensersatz, so dass sich die Gesamtforderung auch in Zukunft zu einem erheblichen Betrag summieren kann.“

Darüber hinaus sind auch in der neuen Regelung des Urheberrechts Begriffe enthalten, deren Auslegung nicht eindeutig ist. „Die einzige wirklich effektive Methode, eine teure Abmahnung zu vermeiden, ist und bleibt der Tipp: „Finger weg von fremdem Eigentum – auch im Internet“, so Wagner.


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