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Verbraucherzentrale NRW: Abschlussgebühren der Bausparkassen unzulässig

Das ZDF-Magazin Frontal21 bringt heute Abend eine interessant klingende Geschichte:
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Hartmut Strube, zugleich Mitarbeiter der Verbraucherzentrale NRW, hält die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen für unzulässig. Die Verbraucherzentrale NRW hat dem Bericht zufolge bereits mehrere Bausparkassen abgemahnt. Bei Frontal21 heißt es im Vorabbericht weiter:

Die Haltung der Verbraucherschützer stützt auch der Vorsitzende Richter des Bankensenats beim Bundesgerichtshof, Gerd Nobbe, Anfang des Jahres in einem juristischen Grundsatz-Artikel. Für die Abschlussgebühren bei Bausparkassen kommt er zu einem eindeutigen Ergebnis: „Ein solches Abschlussentgelt ist AGB-rechtlich unzulässig. Der Vertragsabschluss als solcher und die Eröffnung des Bausparkontos sind keine Dienstleistung für den Kunden.“

Der Bausparkassen-Verband hat soeben dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Die Behauptung der Verbraucherzentrale, Abschluss- und Darlehensgebühren seien „rechtlich unzulässig“, ist falsch. Gleiches gilt für die im Vorbericht zur heutigen ZDF-Sendung Frontal 21 getroffene Aussage, dass die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen „nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtswidrig“ sei. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt. Juristische Einzelmeinungen können kein Urteil in der Sache ersetzen; sie führen nur zu einer Verunsicherung der Verbraucher.

Die Abschlussgebühr ist allgemein üblich. Sie ist Bestandteil der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bestätigten und vom Bundeskartellamt genehmigten „Muster der Allgemeinen Baussparbedingungen“.

Zwar wird seit vielen Jahren die Frage der Zulässigkeit einzelner Gebühren in der Rechtssprechung und Fachliteratur immer wieder aufgeworfen und unterschiedlich bewertet. Maßgeblich ist jedoch, dass die Entgelte mit dem Kunden konkret vereinbart wurden und für ihn hinreichend transparent sind. Das trifft sowohl auf die Abschlussgebühr als auch auf die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen zu. Die privaten Bausparkassen haben Mitte der 90er Jahre im Interesse ihrer Kunden ganz bewusst ihre Vertragsbedingungen transparenter gestaltet. In diesem Zusammenhang wurden die Entgelte deutlich hervorgehoben und den Vertragsbedingungen vorangestellt.


Kommentare

Hans 18. Juni 2008 um 10:26

Die Bausparkassenvertreter m

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BWLer 2. Juni 2008 um 11:34

Kunden, die einen Bausparvertrag abschlie

Antworten

Armin 27. Mai 2008 um 21:21

allgemein

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Marc 27. Mai 2008 um 18:28

Naja, "allgemein

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