Abfindung: Bei Kirchensteuer gibt es Rabatt

Wer Kirchenmitglied ist, der zahlt je nach Bundesland acht oder neun Prozent der Einkommensteuerschuld als Kirchensteuer. Nach den Kirchengesetzen können die einzelnen Kirchen Rabatte einräumen, etwa um Mitglieder von einem Austritt abzuhalten. Üblich sind bei Abfindungen 50 Prozent Rabatt auf die Kirchensteuer – darauf besteht aber kein Rechtsanspruch. Zwar müssen die Kirchen intern ihre Schäfchen gleichbehandeln, daraus können Mitglieder benachbarter Kirchen jedoch keine Ansprüche ableiten (Bundesfinanzhof, Az: I R 81/08).

Sollte eine Kirche den Rabatt ganz verweigern, bleibt der Hinweis auf Paragraph 227 der Abgabenordnung, den auch Kirchensteuerämter beachten müssen. Demnach können Steuern erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden“. Der Gläubige müsste dann „Billigkeitsgründe“ für einen Erlass vortragen. Nach Ansicht einiger Steuerjuristen ist der Verlust des Arbeitsplatzes immer ausreichend, um einen zumindest teilweisen Erlass zu rechtfertigen. Sieht die Kirche das nicht so, muss sie das zumindest nachvollziehbar begründen.

Kirchensteueramt entscheidet über Abfindungsrabatt

Zuständig für den Rabatt-Antrag ist nicht das Finanzamt, sondern das jeweilige Kirchensteueramt. Wird die Abfindung im laufenden Jahr gezahlt, kann der Antrag im nächsten Jahr nach Erhalt des Steuerbescheides gestellt werden. Darin bittet der Gläubige formlos, ihm möge von der Kirchensteuer auf die Abfindung die Hälfte erlassen werden. Notwendige Unterlagen sind Kopien des Steuerbescheides sowie der Gehaltsabrechnung, in der die Abfindung ausgewiesen wurde. Tipp: Laut Evangelischer Kirche Deutschland (EKD) erlassen einige Kirchen „in besonders gelagerten Einzelfällen“ die Kirchensteuer bis zu 100 Prozent, „wenn die außerordentlichen Einkünfte der Alterssicherung dienen und im Erlassantrag erkennbar nachgewiesen werden“. Weitere Informationen unter: http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/assets/ausserordentlichen_einkuenfte.pdf

In Anbetracht einer größeren Abfindung könnte ein Gläubiger vom Glauben abfallen und per Kirchenaustritt versuchen, die Kirchensteuer vollständig zu vermeiden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es grundsätzlich verfassungswidrig, wenn ein Ex-Mitglied über den Zeitraum des Auftritts hinaus bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres noch zahlen soll (Az: 1 BvR 329/71). Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln muss aber nach dem Austritt für eine Abfindung noch anteilig Kirchensteuer gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer die Abfindung im gleichen Jahr erhält (Az: 11 K 2/04).

3 Kommentare

  1. Veröffentlich von Reinhard am 3. März 2006 um 15:34

    Was hast Du denn gedacht? Aus der schlichten Tatsache, da

  2. Veröffentlich von Reinhard am 3. März 2006 um 14:34

    Was hast Du denn gedacht? Aus der schlichten Tatsache, da

  3. Veröffentlich von eSchuerzen am 2. März 2006 um 21:28

    Daf

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