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Computer-GEZ: Folgen für Auszubildende und Betriebe

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019

Seit 2007 müssen für Computer oder Handys mit Internet-Zugang müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden, und zwar 5,52 Euro pro Monat. Wer ist davon betroffen, wer nicht?

Die öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigen die neue Gebührenpflicht damit, dass aus dem Internet auch Sendungen von ARD und ZDF abgerufen werden können. Das ist schon deshalb umstritten, da niemand die öffentlich-rechtlichen Sender zwingt, ihr Programm zusätzlich im Internet zu veröffentlichen.

Außerdem lässt das grenzenlose WorldWideWeb eine Ungerechtigkeit offenkundig werden: Der deutsche Auswanderer in Südafrika etwa darf sich freuen, weil er ohne Anmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die „Tagesschau“ online anschauen kann – bezahlen muss der Computer-Besitzer in Deutschland, selbst wenn der das Internetangebot gar nicht nutzt.

Doch die Ministerpräsidenten haben es beschlossen: Ab 1.1.2007 wird für internetfähige Computer und Handys die Radio-Gebühr fällig. Bezahlt ein Rundfunkteilnehmer bereits für Radio (5,22 Euro monatlich) oder für Radio und Fernseher (17,03 Euro monatlich), so sind weitere Empfangsgeräte grundsätzlich eingeschlossen. Manche werden jedoch extra zahlen müssen.

Familien und Lebensgemeinschaften: In der Regel reicht es, wenn einer die Gebühren zahlt. Geräte von „Haushaltsangehörigen“, etwa Kindern und Lebensgefährten, sind damit abgedeckt. Es kommt aber auf das Einkommen an. Verdient z.B. der daheim lebende Sohn als Azubi über 276 Euro (einfacher Regelsatz für Haushaltsangehörige), so müsste er künftig zum Beispiel für sein UMTS-Handy 5,52 Euro monatlich zahlen. Ähnliches droht „Wilden Ehen“, wenn der eine Partner bereits für das Fernsehen zahlt, der andere Partner aber einen Internet-PC besitzt.

Freiberufler und Selbstständige: Hat zum Beispiel der Steuerberater in seiner Praxis einen beruflich genutzten PC mit Internetverbindung, so muss er künftig doppelt zahlen: Für die privaten Rundfunkgeräte sowie für den Computer in der Praxis. „Das gilt unabhängig davon, ob sich das Büro außerhalb des Wohnhauses oder in einem abgetrennten Bereich im eigenen Haus befindet“, so der Mönchengladbacher Medienrechtler Sascha Kremer. Wird indes für das Radio im Firmenwagen zusätzlich gezahlt, so wäre die Gebühr für den Computer damit bereits erledigt.

Unternehmen mit Filialen: Pro Betrieb muss nur für einen PC oder ein Handy extra gezahlt werden, auch wenn möglicherweise 1000 Computer von Mitarbeitern mit Internet-Zugang ausgerüstet sind. Das gilt jedoch nur für einen Standort. Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstätten, so muss für jeden Standort ein Gerät (sofern vorhanden) angemeldet werden.

Arbeitnehmer und Beamte: Nutzen beispielsweise Lehrer ihren Internet-PC zu Hause sowohl privat als auch beruflich, muss dafür keine zusätzliche Gebühr bezahlt werden, wenn im Haushalt mindestens ein Radio angemeldet ist.

Zur Anmeldung ist jeder Rundfunkteilnehmer von sich aus verpflichtet. Kommen Fragebögen der GEZ, so müssen diese wahrheitsgemäß beantwortet werden, sofern ein Empfangsgerät vorhanden ist. Erscheinen GEZ-Außendienstler, so müssen sie weder in die Wohnung noch in den Betrieb hereingelassen werden. Rechtsanwalt Kremer warnt: „Lügen ist aber nicht erlaubt. Wer auf die Frage nach dem Vorhandensein von Empfangsgeräten dem GEZ-Mitarbeiter mit ‚keine’ antwortet, könnte sich wegen Betruges strafbar machen.“

Ab 2008 könnte, so Pläne der Ministerpräsidenten, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend geändert werden. Denkbar wäre, dass das bisherige GEZ-System verschwindet und durch eine Art „Medien-Steuer“ je Haushalt ersetzt wird.



Kommentare

Dieter Strauss 31. März 2007 um 17:35

Der 24. M

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