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Schneeräumpflichten: Wann und wie der Mieter Schnee räumen muss

Zuletzt aktualisiert: 8. Januar 2017

Der Winter ist im Anmarsch, dann wird die Schneeräumpflicht wieder ein großes Thema. Ist das eine Pflicht des Mieters, ab wie Uhr und bis wann muss geräumt werden? Lesen Sie hier Antworten auf typische Fragen zum Winterdienst.

Bei Schnee und Eis im Winter gilt: Bei öffentlichen Gehwegen trägt zunächst die Gemeinde die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Das heißt: Es muss von Amts wegen dafür gesorgt werden, dass die Bürgersteige gefahrlos zu benutzen sind, also geräumt werden. Die Gemeinden machen fast immer von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, die Pflicht auf Straßenanlieger abzuwälzen, also auf die Hauseigentümer. Die wiederum können die Verkehrssicherungspflicht weiterreichen an einen Verwalter, Hausmeister oder Mieter.

Die vertragliche Räumpflicht

Eine solche Räumpflicht jedoch vertraglich ausdrücklich vereinbart sein. Typische Vermieter-Argumente, wie „das ist Gewohnheitsrecht“ oder „die Mieter im Erdgeschoss waren schon immer zuständig“ greifen nicht.


Gerade in größeren Wohnanlagen ist per Vertrag oft der Hausmeister für den Winterdienst zuständig. Die Kosten für Schnee- und Eisbeseitigung sind dann Betriebskosten – dafür müssen die Mieter aufkommen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Sie müssen dann schippen, aber zahlen.

Wann die Räumpflicht beginnt (Uhrzeit)

Egal, wer sich um den Winterdienst kümmert – ob Vermieter oder Mieter – es gibt Vorgaben, wann geräumt werden muss. Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens, an Sonn- und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr. Diese Räum- und Streupflicht endet normalerweise um 20 Uhr, außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr. Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants, hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Sicherheit gesorgt werden.

Für alle gilt laut Mieterbund: Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt, gefegt und gestreut werden, selbst dann, wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachgehen und deshalb gar nicht zu Hause sind. In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen, sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen.

Wie viel Schnee geräumt werden muss

Die Bürgersteige vor dem Haus müssen eineinhalb Meter breit geräumt und gestreut werden, damit zwei Menschen aneinander vorbeipassen. Geräumte Zugänge zum Hauseingang, zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein. Da nicht jeder eine Schneeschippe und einen Sack Asche oder Kies zu Hause hat, muss in Mehrfamilienhäusern der Vermieter Geräte und Material zur Verfügung stellen.

Bei Glatteis muss sofort gestreut werden.  Bei Dauerschneefall reicht es, wenn dann gefegt wird, sobald es nur noch geringfügig oder gar nicht mehr schneit. Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Die Haftung bei verpasster Räumpflicht

Hat der Vermieter die Räumpflicht auf Mieter übertragen hat, muss er nach einem Unfall in der Regel nicht haften, muss also nicht z.B. für Unfallschäden aufkommen. Denn er kann davon ausgehen, dass die Mieter ihren vertraglich vereinbarten Pflichten nachkommen, entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az: 7 U 905/96). Wer seine Räumpflicht delegiert, muss aber die Hilfspersonen sorgfältig aussuchen und gelegentlich kontrollieren, ob die Räumarbeiten ordentlich gemacht werden.

Wenn dann der Mieter seine Pflicht verletzt, kann er bei Stürzen von Passanten für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. In solchen Fällen hilft eine Privat-Haftpflichtversicherung. Wer ein Mehrfamilienhaus oder ein vermietetes Einfamilienhaus besitzt, benötigt eine Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung, falls er nicht delegiert hat und dadurch selber haftet.

Die wichtigsten Räumpflicht-Urteile



Kommentare


Meyer,Uwe 28. September 2013 um 17:52

Von Mietern und Vermietern kann man so was per Gesetz verlangen, von Ordnungsbehörden wie Strassenverkehrsamt, Gemeinde, Bauhof und Co sollte man das erwarten! Aber zu Zeiten leerer Kassen wird es einfach nicht gemacht, und wenn doch schiebt man es einfach auf die vorher mühevoll befreiten Gehwege. Kann ich da auch daherkommen und sagen bitte Zahlen oder ist das dann „höhere Gewalt“?

Antworten

Brenda Beuthin 1. April 2013 um 20:10

Ich bin Gott sei Dank nicht mehr berufstätig. Ich versuche mir eine Arbeit vorzustellen, wo man, jedesmal nachdem es geschneit hat, bzw. wenn es noch schneit, seinen Chef bitten muss, zwischendurch nach Hause zu fahren, um Schnee zu schippen – vielleicht wochen- und monatelang -(vorausgesetzt natürlich dass man mit dem Auto überhaupt nach Hause kommen kann!!! !(wegen verschneiter Straßen). Wenn man niemanden hat, den man bitten kann, die Arbeit für sich zu machen,(z.B. alle Nachbaren sind auch berufstätig) soll man einen Räumdienst beauftragen! Wie oft am Tag?? Und sind wir alle Millionäre, dass wir so etwas bezahlen können? DAS GANZE IST UNMENSCHLICH; ODER SOLL MAN ZAUBERKÜNSTLER WERDEN ?!!!!!!!

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