Nachrichten zu: "Urteil"

Verjährung Kreditgebühren: Banken müssen bis 2004 zurückzahlen (BGH-Urteil)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren nicht nur drei Jahre lang, sondern zehn Jahre rückwirkend erstattet werden müssen – bis 2004. Die Frist für die Verjährung beträgt 10 Jahre. Nach Schätzung der Stiftung Warentest können etwa 13 Milliarden Euro zurückgefordert werden.

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Dossier 1a-Kurznachrichten, Rechte & Pflichten

Schiffsfonds an Rentner verkauft: Schadenersatz (Versicherungsbote.de)

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Die Stadtsparkasse Düsseldorf wurde zu rund 40.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil sie einem 84-jährigen Rentner einen Schiffsfonds vermittelt hatte. Die Beratung der Sparkasse sei unzureichend gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz ( Az. I-16 U 230/13, rechtskräftig). Lesen Sie mehr via Sparkasse vermittelt 84jährigem Rentner Schiffsfonds mit Totalverlustrisiko – Markt – Versicherungsbote.de.

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Dossier 1a-Finanzlinks, Geldanlage, Rechte & Pflichten

Ebay: Scheinbieter verurteilt (Urteil 12 U 51/13)

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Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Scheinbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden: Es erklärte das (bei Ebay verbotene) Scheingebot für nichtig und sprach dem ehrlichen Kaufinteressenten rund 7.500 Euro zu (Az. 12 U 51/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, […]

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Dossier

Hundebiss als Körperverletzung (Urteil 2 Ss 318/14, Oberlandesgericht Karlsruhe)

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Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und bestätigte die Sorgfaltspflichtverletzung des Angeklagten (Az. 2 Ss 318/14). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war in der Wohnung eines Hundebesitzers der Vermieter mit seiner neunjährigen […]

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Dossier

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