Nachrichten zu: "Urteil"

Kein Kind namens Waldmeister (OLG Bremen, 1 W 19/14)

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Eltern dürfen ihr Kind nicht „Waldmeister“ nennen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund dieses Namens der Lächerlichkeit preisgegeben wird, naheliegt. So hat dass Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden (Beschluss vom 20. Juni 2014, Az: 1 W 19/14). Im verhandelten Fall wollten die Beschwerdeführer ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen „Waldmeister“ geben. Dies lehnten sowohl […]

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Dossier

Parship: Wertersatz-Klausel verboten (Landgericht Hamburg, 406 HKO 66/14)

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Bei Parship kann der Wertersatz für genutzte Kontakte bei Widerruf bis zu Dreiviertel des Jahresabopreises betragen. Dem hat das Landgericht Hamburg jetzt einen Riegel vorgeschoben und den maximalen Wertersatz auf den zeitlichen Anteil der innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgten Nutzung am Jahresabopreis begrenzt (Urteil vom 22.7.2014, Az: 406 HKO 66/14, nicht rechtskräftig). Lese mehr via […]

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Dossier Finanzlinks, Rechte & Pflichten

BFH-Urteil: Vorfälligkeitsentschädigungen Werbungskosten? (Haufe.de)

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Löst der Immobilien-Eigentümer ein Darlehen vorzeitig ab, um das bisher vermietete Objekt lastenfrei verkaufen zu können, kann er die dafür entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abziehen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, Urteil v. 11.2.2014, IX R 42/13 (veröffentlicht am 25.6.2014). Lese mehr via BFH: Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienverkauf – Rechtsprechung – Steuern – haufe.de.

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Dossier Finanzlinks, Immobilien, Steuern & Abgaben

Helmpflicht Radfahrer: Bundesgerichtshof entscheidet dagegen

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Eine Radlerin knallte gegen Autotür. Weil sie keinen Helm trug, sollte sie, so meinte die Haftpflicht-Versicherung, eine Mitschuld tragen. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)  hat das Urteil aber heute aufgehoben und der Klage der Radlerin in vollem Umfang stattgegeben (VI ZR 281/13). Das Nichttragen eines Fahrradhelms sei kein Mitverschulden – das […]

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Dossier 1a-Kurznachrichten, Rechte & Pflichten

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