Zu Kreditbearbeitungsgebühren kommen nun immer neue Urteile – und die meisten fallen zu Gunsten der Kunden aus, die Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert haben. Das Urteil gegen die Unicredit vom Amtsgericht Lindau (Bodensee), das ich heute präsentiere, ist dabei etwas Besonderes – denn es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil (2 C 417/ 12). Die Unicredit hat also einen Richterspruch verhindert und die Forderung anerkannt. Offenbar hart die Bank keine Chancen mehr gesehen, die Niederlage vor Gericht zu vermeiden.
Tag Archive | "Urteil"
Kreditbearbeitungsgebühren: Wie Banken einschüchtern wollen (test.de)
Im Streit um Kreditbearbeitungsgebühren kassieren die Banken vor Gericht eine Niederlage nach der anderen, heißt es bei test.de von der Stiftung Warentest. Manche Banken wollen Kunden offenbar einschüchtern. Anwälte der Targobank etwa sollen im Gerichtsverfahren einem Kreditbearbeitungsgebühren-Kläger den Kreditvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt und eine sofortige Rückzahlung gefordert haben. Die CreditPlus Bank wiederum soll [...]
Dossier Finanzlinks
Kreditbearbeitungsgebühren: Neues Santander-Urteil (47 C 559/12)
Die Santander Consumer Bank AG muss Kredit-Bearbeitungsgebühr erstatten, entschied das Amtsgericht Gießen (47 C 559/12, rechtskräftig). Die Santander wurde damit ein weiteres Mal verurteilt, Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Das Amtsgericht Gießen zerpflückte in dem von der Kanzlei Zorn Reich Wypchol Döring betriebenen Verfahren gründlich die typische Argumentation der Banken, mit denen Rückzahlungen von Kreditbearbeitungsgebühren abgelehnt werden.
Dossier Santander
Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss aufgelöst werden ( 5 Ta 368/12)
Wer staatliche Prozesskostenhilfe (PKH) haben will, muss für dessen Finanzierung notfalls seine Lebensversicherung auflösen und verwerten. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die geregelt ist, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht in Frage kommt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in der Entscheidung zu einem zurückgewiesenen Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden (Az. 5 Ta 368/12, rechtskräftig).
Dossier Kurz-Nachrichten, Lebensversicherungen
Auszahlung offener Urlaubstage (28 Ca 1960/13)
Wer beim Ausscheiden aus seinem bisherigen Job noch offene Urlaubstage hat, kann sich diese in Geld auszahlen lassen. Und zwar auch dann, wenn er die normalerweise zu den Urlaubsansprüchen führende vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht hat, weil er im Urlaubsjahr krank war. Darauf hat das Arbeitsgericht Berlin bestanden (Az. 28 Ca 1960/13). Wie die telefonische [...]
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