Nachrichten zu: "Urteil"

Tattoo-Pfusch: Schmerzensgeld? (Urteil I-12 U 151/13)

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Patzt der Tätowierer bei seiner Arbeit auf der Haut, muss sich der Geschädigte nicht auf das Angebot einlassen, sich nach einer Korrektur mittels Laserbehandlung von ihm neu tätowieren zu lassen. Vielmehr steht dem Auftraggeber hier ein Schmerzensgeld zu, und Nachbesserungen kann er gegebenenfalls von einem anderen Tätowierer vornehmen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden […]

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Dossier

Wohnstift: Heimkosten bei Steuer absetzen jetzt einfacher (BFH-Urteil VI R 20/12)

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Die Kosten für ein Seniorenwohnstift sind als Folge eines jetzt veröffentlichten Urteils (VI R 20/12) des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2013 leichter absetzbar. Denn Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung seien «zwangsläufig» im Sinne des § 33 EStG.

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Dossier Kurz-Nachrichten, Steuern & Abgaben

Mieterzeugnis – Vermieterbescheinigung (Muster)

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Bei Vermietungen wollen Vermieter möglichst viel über Miet-Interessenten wissen. Sehr beliebt: die Vermieterbescheinigung, eine Art „Persilschein“ oder “Mieterzeugnis” des früheren Vermieters, der eine gute Zahlungsmoral bescheinigt. Zur Ausstellung ist ein Ex-Vermieter aber nicht verpflichtet (Bundesgerichtshof, Urteil VIII ZR 238/08). Möglicherweise hilft es, den Entwurf einer Vermieter-Bescheinigung vorzubereiten, sodass nur noch eine Unterschrift des Ex-Vermieters notwendig […]

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Dossier

E-Zigarette in Restaurant erlaubt? Ja! (Urteil 7 K 4612/13)

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Die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken sind einschließlich der Gefahren des Passivrauchens mit den Gefahren des Tabakrauchs nicht vergleichbar. Darum klagte ein Gastwirt aus Köln. Er duldete in seinem Restaurant den Gebrauch von E-Zigaretten, was die Stadt Köln erfuhr und Ordnungsmaßnahmen ankündigte. Die Stadt war der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter […]

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