Nachrichten zu: "Urteil"

Cannabis und Führerschein: Neues Urteil (3 C 3.13)

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Wer unter Einfluss von Drogen wie Cannabis Auto fährt, gilt als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, muss seinen Führerschein abgeben. Wiederholt wurde aber vor Gericht um die Frage gestritten, ab wann – insbesondere bei gelegentlichem Cannabis-Konsum – von einer Beeinflussung des Fahrverhaltens auszugehen ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 (Az. 3 C […]

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Dossier

Diskriminierung Schwule: 1.500 Euro Schadenersatz (147 C 68/14)

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Zwei Männer hatten den Vermieter eines Hauses für Veranstaltungen per E-Mail darüber informiert, dass sie homosexuell sind. “Ich hoffe, das stellt für Sie kein Problem dar”, schrieben sie. Die Antwort lautete jedoch: “Das Haus gehört meiner Mutter, und die kann sich mit den neuen Gegebenheiten noch nicht so recht anfreunden.” Die beiden Männer fragten daraufhin […]

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Dossier

Verjährung Kreditgebühren: Banken müssen bis 2004 zurückzahlen (BGH-Urteil)

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren nicht nur drei Jahre lang, sondern zehn Jahre rückwirkend erstattet werden müssen – bis 2004. Die Frist für die Verjährung beträgt 10 Jahre. Nach Schätzung der Stiftung Warentest können etwa 13 Milliarden Euro zurückgefordert werden.

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Dossier 1a-Kurznachrichten, Rechte & Pflichten

Schiffsfonds an Rentner verkauft: Schadenersatz (Versicherungsbote.de)

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Die Stadtsparkasse Düsseldorf wurde zu rund 40.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil sie einem 84-jährigen Rentner einen Schiffsfonds vermittelt hatte. Die Beratung der Sparkasse sei unzureichend gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz ( Az. I-16 U 230/13, rechtskräftig). Lesen Sie mehr via Sparkasse vermittelt 84jährigem Rentner Schiffsfonds mit Totalverlustrisiko – Markt – Versicherungsbote.de.

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Dossier 1a-Finanzlinks, Geldanlage, Rechte & Pflichten

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