Nachrichten zu: "Urteil"

Finanzamt: Einspruch per Mail wirksam (III R 26/14)

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Einsprüche per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können und wirksam sind. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen (Az. III R 26/14). Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Familienkasse einen Einspruch gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Eltern erhoben […]

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Dossier 1a-Finanzlinks, Rechte & Pflichten

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Lärm durch Fußballplatz: Was Nachbarn jetzt hinnehmen müssen

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Vom Lärm Fußballplatz genervt? Ich beschreibe hier, wie für Nachbarn die Rechtslage aussieht, wenn Fußball-Lärm unerträglich wird.

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Dossier Rechte & Pflichten

Zahlt Krankenkasse Haarersatz? (Urteil B 3 KR 3/14 R)

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Krankenkassen müssen die Kosten für Haarersatz jedenfalls bei älteren Männern nicht übernehmen, und zwar auch dann nicht, wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. So entschied das Bundessozialgericht (BSG, B 3 KR 3/14 R). Wie die Deutsche Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, leidet ein 76-Jähriger krankheitsbedingt an vollständiger Haarlosigkeit. Seit seinem 42. Lebensjahr hat ihn deshalb die Krankenkasse mit […]

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Dossier

Rechtsschutzversicherung: Klage gegen Versicherung wird bezahlt, wenn…

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Bei manchen Versicherungen wie einer Berufsunfähigkeitsversicherung wird mitunter geraten, gleich noch eine Rechtsschutzversicherung mit abzuschließen – damit man später seinen Anspruch gegen unwillige Berufsunfähigkeitsversicherungen durchsetzen kann. Aber zahlt eine Rechtsschutzversicherung eine Klage gegen eine Versicherung immer? Wenn Vertragsrechtsschutz vereinbart wurde und keine Ausschlüsse vereinbart wurden, muss die Rechtsschutzversicherung für Vertragsstreitigkeiten gegen Versicherungen zahlen (sofern Erfolgsaussichten […]

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Dossier 1a-Kurznachrichten, Rechte & Pflichten

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