Nachrichten zu: "Urteil"

Scheidungskosten doch steuerlich absetzbar (neues Urteil)

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Die Kosten für eine Scheidung, genauer: den Scheidungsprozess, sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden, hat das Finanzgerichts Münster entschieden (Az: 4 K 1829/14 E). Dem steht auch nicht ein Gesetz aus dem Jahr 2013 entgegen, wonach Scheidungskosten nur noch unter engen Voraussetzungen abzugsfähig sein sollen.

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Dossier 1a-Kurznachrichten, Steuern & Abgaben

Zweitwohnungssteuer für leerstehende Wohnung?

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Muss Zweitwohnungssteuer auch bei Leerstand gezahlt werden? Dazu gibt es nun ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht: Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen (BVerwG, Az: 9 C 5.13 und 9 C 6.13). In dem verhandelten Fall ging es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern Wohnfläche. Sie […]

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Dossier

Cannabis und Führerschein: Neues Urteil (3 C 3.13)

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Wer unter Einfluss von Drogen wie Cannabis Auto fährt, gilt als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges, muss seinen Führerschein abgeben. Wiederholt wurde aber vor Gericht um die Frage gestritten, ab wann – insbesondere bei gelegentlichem Cannabis-Konsum – von einer Beeinflussung des Fahrverhaltens auszugehen ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 (Az. 3 C […]

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Dossier

Diskriminierung Schwule: 1.500 Euro Schadenersatz (147 C 68/14)

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Zwei Männer hatten den Vermieter eines Hauses für Veranstaltungen per E-Mail darüber informiert, dass sie homosexuell sind. “Ich hoffe, das stellt für Sie kein Problem dar”, schrieben sie. Die Antwort lautete jedoch: “Das Haus gehört meiner Mutter, und die kann sich mit den neuen Gegebenheiten noch nicht so recht anfreunden.” Die beiden Männer fragten daraufhin […]

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Dossier

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