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Stromsperre verhindern: Per Einstweiliger Verfügung als Stromkunde sich wehren

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2017

Strompreise steigen und steigen, die Stromrechnung fällt auch engagierten Stromsparern immer höher aus. Wenn das Geld dafür nicht mehr reicht, entstehen Stromschulden, es droht die Stromsperre – die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil sogar bei einem Widerspruch erlaubt hat. Rund 330.000 Haushalten traf das im vergangenen Jahr, so die Bundesnetzagentur. Wann dürfen Energieversorger überhaupt sperren – und wie können Kunden eine Stromsperre verhindern?

Wie lässt sich dennoch eine Stromsperre verhindern, wo gibt es ein Muster für eine Einstweilige Verfügung bei einer Stromsperre?

Da Energie wie z.B. der Strom unverzichtbar ist fürs tägliche Leben, hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Sperre erlaubt ist. Halten sich die Energieversorger nicht daran, kann ein Stromkunde per Gericht im Schnellverfahren (Einstweilige Verfügung) die Stromsperre aufheben lassen.

Der säumige Stromkunde muss zunächst eine Mahnung erhalten, außerdem muss ihm die Stromsperre ankündigt werden. Danach muss eine letzte Warnzeit verstreichen, bis es dunkel wird. Detailliert ist das nachzulesen in den Grundversorgungs-Verordnungen für Strom (StromGVV), Gas (GasGVV) sowie in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Wasser (AVBWasserV) oder Fernwärme.

Mindestens 100 Euro Rückstand Voraussetzung für Stromsperren

Die Stromsperre darf laut StromGVV frühestens vier Wochen nach der Sperrankündigung erfolgen. Drei Werktage vor der beabsichtigten Stromsperre ist eine weitere Ankündigung notwendig. Die ausstehenden Rechnungen müssen aber mindestens 100 Euro ausmachen – wobei Rückstände aus einer „noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers“ nicht mitgerechnet werden dürfen.

Muster eines Antrages auf Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber Stromsperren für den Fall verboten, „dass der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt“. Dafür muss der Stromkunde aktiv werden und mit dem Energieversorger sprechen, am besten schon direkt nach der ersten Mahnung. Wenn der Kunde zum Beispiel darlegt, dass er in einem Monat wieder einen Job hat und so wieder flüssig wird, wäre eine Sperre rechtswidrig. Wird eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, kann der Energieversorger ebenfalls nicht mehr abschalten, solange der Kunde die Vereinbarung einhält.

Sozialamt kann per Kostenübernahme-Erklärung Stromsperre verhindern

Wenn die eigene Zahlungsfähigkeit mit gar nichts belegt werden kann, dann sollte alsbald das Sozialamt eingeschaltet werden, das per Kostenübernahme-Erklärung eine Stromsperre verhindern kann. Denken Sie daran: Auch ein Protest gegen eine möglicherweise unrichtige Stromrechnung ändert nichts daran, dass man erstmal zahlen muss bzw. bei Nichtzahlung die Stromsperre zulässig. So hat der Bundesgerichtshof zu Stromsperren entschieden (Urteil zur Stromsperre" href="https://goo.gl/evW2me" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">VIII ZR 41/13 ). Etwas Aufschub bringt im Ernstfall eventuell noch ein Hausverbot, denn um den Strom abzustellen, muss meist ein Mitarbeiter des Energieversorgers in den Keller steigen. Das kostet im Schnitt um die 30 Euro – die der Stromkunde zusätzlich zu seinen Stromschulden zu zahlen hat.



Kommentare

Jasmin Schiller 16. November 2017 um 15:59

Darf EnBW trotz Direktzahlung durch Jobcenter, Strom sperren???

Antworten

Christian Fischer 11. November 2015 um 10:22

Hallo. Ich habe eine Sperrankündigung meines Versorgers erhalten. Es handelt sich um offene Abschlagszahlung in Höhe von 226 Euro zzgl 34 Euro Mahngebühr. Per Schriftwechsel wollte ich meinem Versorger mitteilen, dass ich die offene Forderung in 14 Tagen begleichen werde. Ich kann zudem belegen, dass ich bis dahin mein Gehalt bekomme. Leider weicht der Versorger von seiner Sperrankündigung nicht ab. Ich kann den Versorger doch dalegen, dass die offene Forderung binnen 14 Tagen beglichen wird. Was kann ich tun?

Antworten

Tina 3. Juni 2014 um 15:25

Sehr informativer Artikel. Gut zu wissen, falls es tatsächlich mal dazu kommt.

LG Tina

P.S. Im Letzten Satz haben sich ein paar Fehler eingeschlichen (Jahre=Euro ; zwischen „die“ und „Stromkunde“ fehlt ein „der“) 😉

Antworten

Andreas Kunze 4. Juni 2014 um 06:24

ist korrigiert.


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