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Der Sonderurlaub bei Todesfall, Hochzeit, Geburt, Umzug (§ 616 BGB)

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2013

Todesfall/Beerdigung, Hochzeit/Heirat, Geburt, Umzug: Bei diesen und anderen Anlässen besteht oft neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch Anspruch auf Sonderurlaub. Die Rechtsgrundlage: Wenn Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“, so muss der Arbeitgeber ihm nicht nur freigeben – er muss auch für diese Zeit das Gehalt weiterzahlen. So regelt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, Wikipedia-Link) die „persönliche Arbeitsverhinderung“.

Typische Beispiele für einen Anspruch auf Sonderurlaub im Arbeitsrecht sind der Unfall auf dem Weg zur Arbeit, der dringende Arzttermin (der außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist) oder etwa die gerichtliche Vorladung. Wer also als Zeuge eines Verkehrsunfalls einen halben Tag im Gericht zubringt, der muss sich das nicht auf seinen Jahresurlaub anrechnen lassen oder eine Gehaltskürzung hinnehmen. Das Gleiche bei der Geburt eines Kindes oder bei einem Todesfall. Auch die eigene Hochzeit, obwohl durchaus selbst verschuldet, fällt darunter.

Mehr Sonderurlaub bei Todesfall als bei Umzug oder Hochzeit

Sogar für die Stellensuche, etwa für Vorstellungsgespräche, muss der Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren. Das ist wiederum geregelt im Paragrafen 629 BGB („Freizeit zur Stellungssuche“). Wer gekündigt hat, spielt keine Rolle. „Für die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur ist einem gekündigten Arbeitnehmer ebenso die Zeit zu geben und das Gehalt fortzuzahlen“, sagt Arbeitsrechtlerin Hildegard Gahlen, Essen. Tarifverträge können die gesetzlichen Vorgaben beschränken oder erweitern. Meist sind detailliert die Anlässe aufgeführt, bei denen der Arbeitgeber Sonderurlaub zu gewähren hat. Die Dauer ist sehr unterschiedlich geregelt, mitunter von einem bis vier Tage. Einige Beispiele:


  • Todesfall Ehegatte: zwei bis vier Tage
  • Tod Elternteils: ein bis drei Tage
  • Umzug: ein bis zwei Tage
  • Hochzeit/Heirat: meist zwei Tage
  • Geburt: meist zwei Tage
  • Erkrankung eines Kindes bis 12 Jahre: bis fünf Tage

Rechtsanwältin Gahlen: „Einen Blick in den Tarifvertrag sollte jeder mal geworfen haben. Manche werden staunen, wie viel Sonderurlaub ihnen zusteht.“ Unabhängig von einem solchen Sonderurlaub ist übrigens ein Freistellungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch (Paragraf 45 SGB V), falls das Kind erkrankt ist (Finblog-Link). Dann gibt der Arbeitgeber unbezahlte Freizeit, die gesetzliche Krankenkasse zahlt ein Pflege-Krankengeld, und zwar bis zu 10 Tage pro Jahr und Kind. Ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB  geht allerdings vor.



Kommentare


Wolfgang 5. September 2016 um 17:53

kann man juristisch gegen einen vermittler vorgehen, der zweimal Provision berechnet hat (bei Bank und Kunde)?

Antworten

CDallasNBG 11. Mai 2016 um 16:38

Gibt es Sonderurlaub wenn die Oma meiner Frau Verstorben ist und beerdigt wird?
muss ich mir dafür MEINEN URLAUB abrechnen?

MfG
CDallasNBG

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Klompmaker 1. Juli 2015 um 18:57

Gibt es bei einen Umzug von denn Niederlanden in die BRD ein oder zwei tagen sonderurlaub???

Antworten

Sven 22. April 2015 um 12:48

Wieviel Urlaub gibt es, wenn ein Bruder verstorben ist.?

Danke

Antworten

peter 30. März 2015 um 20:55

gibt es einen anspruch auf sonderurlaub bei tod bzw.beerdigung der schwester?
und kann dieser versagt werden?

Antworten

horst 30. März 2015 um 20:52

ihr blog ist sehr informativ und super übersichtlich. man findet schnell was man sucht und fragen werden umfassend beantwortet!!

danke

Antworten

Tuncay 23. Februar 2015 um 11:10

Wie viel Tage Sonderurlaub habe ich Anspruch bei Tod eines Elternteils im Ausland ?

Antworten

Anonymous 8. Januar 2015 um 10:31

Gibt es einen Anspruch auf Sonderurlaub für die Silberne Hochzeit ?

Antworten

Fürstin 12. Januar 2015 um 07:35

Die Antwort bez. Sonderurlaub zur Silbernen Hochzeit interessiert mich auch… Freundliche Grüße

hans 27. Juli 2015 um 20:22

muss im tarifvertrag abgesichert sein kein rechtlicher Anspruch


beafau 19. Oktober 2014 um 10:39

hab da mal eine frage, die mutter meines lebensgefährten ist verstorben,
bekomme ich da auch einen tag sonderurlaub.
wir sind schon 7 jahre zusammen und ich arbeite nun mehr als 9 jahre ind meiner firma

Antworten

Anonymous 2. Januar 2016 um 03:51

Sonderurlaub bekommt man nur bei Todesfall 1. Grades. Das sind leibliche Kinder, Geschwister, Eltern (nicht Schwiegereltern oder Eltern des Lebenspartners).


Ulla 20. August 2014 um 05:50

Ich bin spätausiedlerin aus Polen, in Deutschland wohne über 25 Jahre.Meine Mutter in Polen ist gestorben.Vie wiel Sonderurlaubstage stehen mir?????

Antworten

Rehm alexandra 13. August 2014 um 12:49

Ich war geplant kind krank weil mein sohn operiert wurde. Und meine cheffin wollte diese tage von der Krankenkasse ausbezahlen lassen. Es ist jedoch keine ausschließung von entheltfortzahlung im vertrag vorhanden. Muss sie mir die kompletten 8 tage ausbezahlen oder nur so viele dass ich auf die vertraglich festgelegten stunden komme?

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Michael 7. Februar 2014 um 15:36

Hallo,

mein chef will wenn es soweit ist und ich einen anruf bekomme das es loosgeht sich streuben mir frei zu geben…

jetzt 2 fragen…

1. Muss wenn ich anrufe beim chef und sage meine frau muss in kkh es ist soweit (jetzt grad 37.sswoche) und bin im dienst das er sofort ne ablösung für mich findet??? er weigert sich…
2. muss der sonderurlaub im arbeitsvertrag stehen (wie in meinem fall geburt des kindes) der ist er verpflichtet mir die 2 tage sonderurlaub zu geben.

lg M. Klengel

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Micha 23. Januar 2014 um 18:03

Hallo…..ich habe in Deutschland einen Arbeitsvertrag erhalten, der folgenden Passus beinhaltet:

„Eine Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung nach §616 BGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, in dem der Mitarbeiter einen Angehörigen pflegen muss.“

Sollte ich diesen Passus streichen lassen, oder kann dieser stehen gelassen werden, da er eigentlich keine Gültigkeit hat? Vielen Dank im Voraus.

Antworten

Rolf 20. April 2015 um 09:44

Eine Verpflichtung, an roten Ampeln zu halten, wie in der StVO gefordert, wird hiermit unwirksam. *lach*


hueddel 6. Januar 2014 um 12:27

Laut meinem Tarifvertrag ist der Sonderurlaub für die eigene Heirat komplett gestrichen. Ist das zulässig?

Antworten

Andreas Kunze 9. Januar 2014 um 14:37

Finde ich seltsam, wegen des Rechtsberatungsgesetzes sollen Sie aber dazu einen Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft befragen. Viele Grüße, AK




Daniel 16. Oktober 2013 um 13:57

Wieviel Urlaub steht mir zu wenn ich in einer Weiterbildung bin, in BW Z.b. Prüfungstage

Antworten

michweck 30. August 2014 um 21:41

das ist abhängig vom Bundesland, in dem der Arbeitnehmer arbeitet. Ggf. kommt dann das bildungsfreistellungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes zur konkreten Anwendung


Klein 25. Juni 2013 um 20:28

Wie viel Sonderurlaubstage stehen mir im Sterbefall meiner Mutter zu, wenn ich auch noch die Wohnung räumen muss und Renovieren.

Antworten

utanmy 15. April 2013 um 09:35

Deine Hochzeit ist wunderbar. Die Fotos sind unsagbar schön. Das weiße Brautkleid ist prachtvoll. Die Hochzeitseinladungen gefallen mir am besten.

Antworten

VonIdiotenUmzingelt 2. Juli 2015 um 14:13

Alles klar bei dir, Kollege?


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