Dossier | Arbeitsrecht

29. Januar 2013 | Autor:

Der Sonderurlaub bei Todesfall, Hochzeit, Geburt, Umzug (§ 616 BGB)

Soderurlaub_Todesfall_Hochzeit_Geburt
Sonderurlaub etwa wegen Eheschließung wird nicht auf den sonstigen Urlaubsanspruch angerechnet.
Das ist Artikel 2 von 5 Artikeln der Serie:
Urlaubsanspruch 2014

Todesfall/Beerdigung, Hochzeit/Heirat, Geburt, Umzug: Bei diesen und anderen Anlässen besteht oft neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch Anspruch auf Sonderurlaub. Die Rechtsgrundlage: Wenn Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“, so muss der Arbeitgeber ihm nicht nur freigeben – er muss auch für diese Zeit das Gehalt weiterzahlen. So regelt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, Wikipedia-Link) die “persönliche Arbeitsverhinderung”.

Typische Beispiele für einen Anspruch auf Sonderurlaub im Arbeitsrecht sind der Unfall auf dem Weg zur Arbeit, der dringende Arzttermin (der außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist) oder etwa die gerichtliche Vorladung. Wer also als Zeuge eines Verkehrsunfalls einen halben Tag im Gericht zubringt, der muss sich das nicht auf seinen Jahresurlaub anrechnen lassen oder eine Gehaltskürzung hinnehmen. Das Gleiche bei der Geburt eines Kindes oder bei einem Todesfall. Auch die eigene Hochzeit, obwohl durchaus selbst verschuldet, fällt darunter.

Mehr Sonderurlaub bei Todesfall als bei Umzug oder Hochzeit

Sogar für die Stellensuche, etwa für Vorstellungsgespräche, muss der Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren. Das ist wiederum geregelt im Paragrafen 629 BGB („Freizeit zur Stellungssuche“). Wer gekündigt hat, spielt keine Rolle. “Für die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur ist einem gekündigten Arbeitnehmer ebenso die Zeit zu geben und das Gehalt fortzuzahlen”, sagt Arbeitsrechtlerin Hildegard Gahlen, Essen. Tarifverträge können die gesetzlichen Vorgaben beschränken oder erweitern. Meist sind detailliert die Anlässe aufgeführt, bei denen der Arbeitgeber Sonderurlaub zu gewähren hat. Die Dauer ist sehr unterschiedlich geregelt, mitunter von einem bis vier Tage. Einige Beispiele:

  • Todesfall Ehegatte: zwei bis vier Tage
  • Tod Elternteils: ein bis drei Tage
  • Umzug: ein bis zwei Tage
  • Hochzeit/Heirat: meist zwei Tage
  • Geburt: meist zwei Tage
  • Erkrankung eines Kindes bis 12 Jahre: bis fünf Tage

Rechtsanwältin Gahlen: „Einen Blick in den Tarifvertrag sollte jeder mal geworfen haben. Manche werden staunen, wie viel Sonderurlaub ihnen zusteht.“ Unabhängig von einem solchen Sonderurlaub ist übrigens ein Freistellungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch (Paragraf 45 SGB V), falls das Kind erkrankt ist (Finblog-Link). Dann gibt der Arbeitgeber unbezahlte Freizeit, die gesetzliche Krankenkasse zahlt ein Pflege-Krankengeld, und zwar bis zu 10 Tage pro Jahr und Kind. Ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB  geht allerdings vor.

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Meinungen/Erfahrungen

Meinungen

  1. Ulla sagt:

    Ich bin spätausiedlerin aus Polen, in Deutschland wohne über 25 Jahre.Meine Mutter in Polen ist gestorben.Vie wiel Sonderurlaubstage stehen mir?????

  2. Rehm alexandra sagt:

    Ich war geplant kind krank weil mein sohn operiert wurde. Und meine cheffin wollte diese tage von der Krankenkasse ausbezahlen lassen. Es ist jedoch keine ausschließung von entheltfortzahlung im vertrag vorhanden. Muss sie mir die kompletten 8 tage ausbezahlen oder nur so viele dass ich auf die vertraglich festgelegten stunden komme?

  3. Michael sagt:

    Hallo,

    mein chef will wenn es soweit ist und ich einen anruf bekomme das es loosgeht sich streuben mir frei zu geben…

    jetzt 2 fragen…

    1. Muss wenn ich anrufe beim chef und sage meine frau muss in kkh es ist soweit (jetzt grad 37.sswoche) und bin im dienst das er sofort ne ablösung für mich findet??? er weigert sich…
    2. muss der sonderurlaub im arbeitsvertrag stehen (wie in meinem fall geburt des kindes) der ist er verpflichtet mir die 2 tage sonderurlaub zu geben.

    lg M. Klengel

  4. Micha sagt:

    Hallo…..ich habe in Deutschland einen Arbeitsvertrag erhalten, der folgenden Passus beinhaltet:

    “Eine Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung nach §616 BGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, in dem der Mitarbeiter einen Angehörigen pflegen muss.”

    Sollte ich diesen Passus streichen lassen, oder kann dieser stehen gelassen werden, da er eigentlich keine Gültigkeit hat? Vielen Dank im Voraus.

  5. hueddel sagt:

    Laut meinem Tarifvertrag ist der Sonderurlaub für die eigene Heirat komplett gestrichen. Ist das zulässig?

    • Finde ich seltsam, wegen des Rechtsberatungsgesetzes sollen Sie aber dazu einen Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft befragen. Viele Grüße, AK

  6. Daniel sagt:

    Wieviel Urlaub steht mir zu wenn ich in einer Weiterbildung bin, in BW Z.b. Prüfungstage

    • michweck sagt:

      das ist abhängig vom Bundesland, in dem der Arbeitnehmer arbeitet. Ggf. kommt dann das bildungsfreistellungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes zur konkreten Anwendung

  7. Klein sagt:

    Wie viel Sonderurlaubstage stehen mir im Sterbefall meiner Mutter zu, wenn ich auch noch die Wohnung räumen muss und Renovieren.

  8. utanmy sagt:

    Deine Hochzeit ist wunderbar. Die Fotos sind unsagbar schön. Das weiße Brautkleid ist prachtvoll. Die Hochzeitseinladungen gefallen mir am besten.

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