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Rauchmelder: Wer beim Fehlalarm zahlen muss

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2017

In immer mehr Bundesländern werden Rauchmelder Pflicht, in NRW gilt das seit 2017 auch für Bestandsbauten. Das soll die Sicherheit erhöhen. Allerdings beklagen Feuerwehren, dass es vermehrt zu Einsätzen durch Rauchmelder-Fehlalarme kommt. Wer muss dann dafür zahlen? Inzwischen gibt es erste Urteile.

Die Kölner Berufsfeuerwehr berichtet von einer Fehlalarm-Quote bei Rauchmeldern von fast 70 Prozent. Eine typische Ursache ist der vergessene Batteriewechsel. Durch einen schrillen Ton kündigen viele Rauchmelder den notwendigen Batterietausch an. Der Alarmton dafür ist dem eines echten Alarms mit 85 db sehr ähnlich. Es gibt noch weitere Ursachen, warum ein Rauchmelder fälschlicherweise Alarm schlagen kann, etwa wenn Kochdampf in der Küche in die Rauchkammer des Melders dringt oder Insekten in das Gehäuse geraten.

Rückt die Feuerwehr zu einem Einsatz aus, bei dem keine Gefahr bestand, spricht man von einem Fehlalarm. So ein Einsatz kostet um die 400 Euro. In einigen Fällen bleibt die Gemeinde darauf sitzen und der Steuerzahler kommt dafür auf, in anderen Fällen können Vermieter oder indirekt auch der Mieter belangt werden.

Nachbarn/ Anwohner

Wenn Nachbarn oder Anwohner wegen des Alarmtons in einer anderen Wohnung die Feuerwehr rufen, werden sie nicht zur Kasse gebeten, wenn sich das Fehlalarm herausstellt. Die Feuerwehr spricht dann von einer Meldung im guten Glauben. Ansonsten würden aufmerksame Menschen, die sich um das Leben und das Eigentum der Nachbarn sorgen, von weiteren Notrufen abgehalten.

Vermieter/ Eigentümer

Wurde der Fehlalarm z.B. ausgelöst, weil sich der Rauchmelder in einem schlechten Zustand befand, kann die Gemeinde die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Betreiber der „Brandmeldeanlage“ verlangen, meist ist das der Vermieter oder Eigentümer. So urteilte jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil v. 02.12.2014, Az.: 5 K 491/14.NW). Der Betreiber trage die „typischen technischen Risiken“ und solle dazu angehalten werden, den Brandmelder in einwandfreiem Zustand zu halten und Fehlalarme zu verhindern.

Mieter

Wird der Vermieter oder der Eigentümer der Wohnung als Betreiber des Rauchmelder in Anspruch genommen, kann er unter Umständen Schadenersatz von seinem Mieter verlangen. Das ist dann möglich, wenn der Fehlalarm aufgrund einer Pflichtverletzung des Mieters ausgelöst wurde. Wenn ein Mieter etwa durch außerordentlich viel Rauch, Dunst oder Hitze beim Kochen einen ordnungsgemäß installierten Rauchwarnmelder auslöst, so bedeute dies eine Verletzung seiner Obhutspflicht, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.09.2015, Az: 2-11 S 153/14). Falls eine Dunstabzugshaube fehlen sollte, müsse der Mieter anderweitig vorsorgen, beispielsweise durch das Öffnen eines Fensters oder das Schließen der Küchentür.

Schaden durch einen Fehlalarm kann auch entstehen, weil die Feuerwehr gewaltsam in eine Wohnung eindringt, um zu löschen. Wer zahlt das? Das Landgericht Heidelberg entschied (Urteil vom 07.03.2014, Az: 1 O 98/13): Macht niemand die Tür auf und steht ein Ersatzschlüssel nicht ohne Weiteres zur Verfügung, darf sich die Feuerwehr auch anderweitig Zutritt verschaffen – solange diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. Stehe etwa ein Fenster offen, müsse dieses benutzt werden, bevor eine Tür aufgebrochen wird. Halten sich die Feuerwehrleute daran, kann der Eigentümer keinen Schadenersatz verlangen.



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