Dossier | Kredite

16. August 2013 | Autor:

Postbank: Selber schuld, wer unsere Gebühren bezahlt

Die Postbank hat ein weiteres Verfahren zu Kredit-Bearbeitungsgebühren verloren, und zwar vor dem Amtsgericht Bonn (112 C 119/13). Das ist eigentlich kaum noch erwähnenswert. Mit welcher Argumentation allerdings die Postbank sich gegen die Forderung des Kunden wehrte, lässt vermuten, dass die Bonner Banker um den Titel “größte Blamage der Bankenwirtschaft 2013″ wetteifern. Denn die Postbank erklärte in dem Prozess sinngemäß: Wer unsere Gebühren zahlt, ist selber schuld.

Der von der Kölner Rechtsanwältin Dr. Stefanie Beyer vertretene Postbank-Kunde hatte im Januar 2013 einen Kreditvertrag über rund 21.500 Euro bei der Postbank abgeschlossen und musste rund 650 Euro Kredit-Bearbeitungsgebühren bezahlen. Im Februar 2013 nahm er einen weiteren Kredit bei der Postbank über 8.500 Euro auf. Kredit-Bearbeitungsgebühren: rund 310 Euro. Die Gebühren forderte er wenig spät zurück – erfolglos. Die Postbank verweigerte eine Rückzahlung. Es kam zur Klage.

Im Prozess tischte die Postbank dann neben den üblichen Argumenten auf, dass der Kunde Anfang 2013 hätte bereits wissen können, dass Kredit-Bearbeitungsgebühren rechtswidrig sind. Da er sie trotzdem gezahlt hat, könne er sie nicht zurückfordern. Eine Rechtsgrundlage für diese Argumentation  gibt es durchaus, und zwar § 814  BGB (Kenntnis der Nichtschuld):

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Landauf, landab bekamen Bankkunden in den vergangenen Monaten zu hören, es gebe keine höchstrichterliche Entscheidung zu Kredit-Bearbeitungsgebühren. Deshalb würden die Gebühren nicht erstattet. Selbst der Banken-Ombudsmann zog sich in die Abwarteposition zurück, weil das Thema nicht vom BGH entschieden sei. Die Postbank indes wirft dem Kunden vor, er hätte auf Grund der Entscheidungen von Oberlandesgerichten doch wissen können, dass er das nicht zahlen muss.

Das Amtsgericht Bonn beeindruckte das nicht, es schmetterte die Postbank-Argumentation wie folgt ab:

Bild  Postbank Amtsgericht Bonn Postbank: Selber schuld, wer unsere Gebühren bezahlt

Die Postbank wird m.E. vermutlich noch die Anwälte verfluchen, die diese Argumentation vor dem Amtsgericht Bonn eingebracht haben. Denn sie lässt darauf schließen, dass die Postbank selber von der Rechtswidrigkeit der Kredit-Bearbeitungsgebühren ausgeht. Das Revisionsverfahren der Postbank vor dem Bundesgerichtshof in einem anderen Fall ist so kaum noch zu gewinnen. Und auf Grund einer geplanten Änderung der Zivilprozessordnung wird die beliebte Masche nicht mehr funktionieren, die Revision beim BGH im letzten Moment zurückzuziehen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Eine Steilvorlage für alle anderen Postbank-Kunden, die Kredit-Bearbeitungsgebühren zurückfordern, ist es allemal.

Bewertungen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (30Stimme(n), Durchschnitt: 4,50von 5)

Meinungen/Erfahrungen

Meinungen

  1. Wie dreist und was für ein peinliches Geschäftsgebaren. Fehlt eigentlich nur noch, den Gedanken zu Ende zu spinnen “wer da Kunde ist….”

Ihre Meinung/ Ihre Erfahrung



`

Beliebte Suchen mit Google


bearbeitungsgebühr postbank zurückfordern (8)bearbeitungsgebühr postbank bgh (3)postbank bearbeitungsgebühr rückerstattung (2)postbank rückerstattung bearbeitungsgebührenm (2)rückerstattung bearbeitungsgebühr kredit postbank (2)Bearbeitungsgebuhren zuruck fordern (2)rueckforderung bearbeitungsentgeld postbank (1)postbank bearbeitungsgebühren zurückfordern (1)postbank bearbeitungsgebür 1 € pro monat (1)postbank kredit bearbeitungsgebühren zurückvordern (1)postbank kreditgebühren revision (1)postbank rückerstattung bearbeitungsgebühr (1)www bild de urteil ratenkredit postbank (1)postbank rückforderung bearbeitungsgebühr (1)postbank zahlt bearbeitungsgebühr (1)