Dossier | Arag

06. September 2012 | Autor:

Kitaplatz-Klagen: Rechtsschutz-Versicherung abschließen?

Kitaplatz-Klage-Versicherung

Kita oder Klage: Ab 1. August 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen , und zwar für Kinder ab einem Jahr.  Wenn die Gemeinde das nicht schafft, können Eltern  auf Schadenersatz klagen, um die Mehrkosten für eine private Betreuung ersetzt zu bekommen. Laut Medienberichten gibt es bereits sogar spezielle Rechtsschutz-Policen dafür. Was ist da dran?

130.000 Kitaplätze fehlen noch

Laut Deutschem Städte- und Gemeindebund werden insgesamt etwa 750.000 Plätze für unter Dreijährige benötigt. Es gibt aber bundesweit bislang nur etwa 620.000 Kita-Plätze. Somit fehlen 130.000 Kitaplätze, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. In der Badischen Zeitung konnte man nun unter der Überschrift
“Versicherer bieten Policen für Kitaplatz-Klagen an” Folgendes lesen:

Während Städte und Kommunen eine Klagewelle wegen fehlender Plätze fürchten, haben sich viele Anwälte und einige Rechtsschutzversicherungen auf die Gesetzeslage eingestellt – und erhoffen sich davon ein durchaus lukratives Geschäft.

Versicherungen eigens für Kitaplatz-Klagen?

Das kam mir etwas seltsam vor, denn Verwaltungsgerichtsverfahren sind normalerweise in den Standard-Rechtsschutzversicherungen mit drin. Das bestätigte mir auch die Düsseldorfer Arag, die ich dazu befragt habe. Die Arag erklärte zudem, dass ihr in der Branche keine besonderen Policen für Kitaplatz-Klagen bekannt sind.

Gut denkbar ist es für mich allerdings, dass Rechtsanwälte als auch Versicherungsvertreter derzeit vermehrt Eltern dazu verleiten, Rechtsschutzversicherungen abzuschließen, um im nächsten Jahr unbeschwert klagen zu können. Um ehrlich zu sein: So ein richtiges Argument dagegen fällt mir nicht ein.  Sollte es massenhaft Kitaplatz-Klagen geben, würden die Rechtsschutzversicherer zwar bei Neuverträgen das sicher alsbald ausschließen (wie schon Studienplatz-Klagen). So lange das nicht der Fall ist, kann die Rechtsschutzversicherung Eltern bei Kitaplatz-Klagen sicher nutzen.

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