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Kinderwagen im Hausflur? Was das Mietrecht dazu sagt

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2014

Ob Kinderwagen, Rollator oder Schuhen: Was im Hausflur oder Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses stehen darf und was nicht, ist im Mietrecht oft umstritten. Was ist das erlaubt, was nicht? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf.

Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses zählt zu den Gemeinschaftsflächen. Für Eigentümergemeinschaften ist dies in § 5 Abs. 2 WEG gesetzlich festgelegt. Und Vermieter müssen ihren Mietern den Gebrauch solcher Flächen erlauben (§ 535 BGB). „Bevor dieser Gemeinschaftsraum jedoch als erweiterter Schuhschrank oder Kellerabteil in Anspruch genommen wird, sind einige Einschränkungen zu beachten“, sagt Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: „Andere Hausbewohner dürfen sich beispielsweise durch Schuhstapel oder Kinderwagen nicht beeinträchtigt fühlen. Darüber hinaus muss der Hausflur weiterhin gereinigt werden können. Und ganz wichtig: Im Notfall, etwa bei einem Feuer, dient das Treppenhaus als Fluchtweg und muss daher den Brandschutzbestimmungen entsprechen.“

Oft wird die Nutzung des gemeinschaftlichen Hausflurs in der Hausordnung geregelt. Aber: Komplette Verbote in der Hausordnung bezüglich des Abstellens von Gegenständen aller Art im Hausflur haben vor Gericht wenig Chancen – schon deshalb, weil die Gerichte dies je nach Art des abgestellten Gegenstandes unterschiedlich beurteilen.


Brandschutz muss trotz Kinderwagen gewährleistet sein

Wer auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen ist, den stellt es vor häufig unüberwindbare Hindernisse, diese Hilfe in die Wohnung oder durch mehrere schwere Kellertüren transportieren zu müssen. Dasselbe gilt für Eltern: In vielen Mehrfamilienhäusern passt der Buggy oder Kinderwagen gar nicht oder nur in zusammengeklapptem Zustand in den Lift – falls überhaupt einer vorhanden ist. Zwar verfügen inzwischen einige Neubauten über eigene Kellerabteile für Kinderwagen.

Doch auch diese sind häufig nur über enge Lifte, Treppenhäuser oder zahlreiche schwere Brandschutztüren zu erreichen. Rechtlich gilt: Fehlen zumutbare Abstellmöglichkeiten für Rollstühle, Kinderwagen oder Rollatoren und sind auch im Mietvertrag keine anderen Vereinbarungen getroffen worden, dürfen diese Gegenstände im Hausflur abgestellt werden. „Voraussetzung dabei ist aber, dass diese Gegenstände die anderen Mitbewohner nicht behindern“, sagt Anne Kronzucker von D.A.S.

Genau hier beginnt in einer Hausgemeinschaft des Öfteren der Streit, denn nicht selten sind Hausflure recht schmal. Und ein Buggy, Rollstuhl oder Rollator verengen den begrenzten Platz noch zusätzlich. Ist der Mieter jedoch darauf angewiesen, beispielsweise den Kinderwagen oder einen Rollator im Gemeinschaftsflur abzustellen, kann ihm das nicht verboten werden (LG Berlin, Az. 63 S 487/08, LG Hannover, Az. 20 S 39/05, AG Frankfurt, Az. 33 C361/97-27). Er muss jedoch gewährleisten, dass der Wagen auch verschoben werden kann, etwa um an die Briefkästen zu gelangen. Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 15 W 444/00) sieht das vorübergehende Abstellen von Kinderwagen auch in engen Hausfluren als „sozialüblich“ an. Nachts oder, wenn der Wagen länger nicht benötigt wird, müssen ihn die Eltern jedoch in dem eigens dafür vorgesehen Abstellraum oder in der Wohnung parken.

Urteil: Schmutzige Schuhe im Hausflur weit verbreitet

Der Platz vor der Wohnungstür dient vielen Mietern als vorgelagerter Schuhschrank. Beschränkt sich diese Schuhablage zum Beispiel auf eine Fußmatte, auf der vorübergehend schmutzige Schuhe abgestellt werden, so ist dies laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtens (Az. 15 W 168 – 169/88). Das Gericht ging bei seinem Urteil davon aus, dass besonders bei schlechten Wetterverhältnissen das Abstellen schmutziger Schuhe im Hausflur „weit verbreitet“ sei. Eine Gefahrenquelle sah das Gericht in der Schuhablage nicht, denn jeder, der die Wohnung betreten will, würde die Schuhe im Eingangsbereich auch bemerken. Dazu muss angemerkt werden, dass andere Gerichte durchaus auch anders entscheiden können, auch die Ortsüblichkeit spielt bei derartigen Fragen immer eine Rolle.

Anders sieht die Rechtslage bei einem Schuhschrank oder gar einer fest installierten Garderobe oder Schuhablage aus: Möbel eines Mieters gehören grundsätzlich in dessen Wohnung – und nicht in den Hausflur. „Für Wohnungseigentümer gilt: Bei einer fest eingebauten Garderobe handelt es sich um eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG“, ergänzt Anne Kronzucker und beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 34 Wx 160/05). Eine bauliche Veränderung bedarf jedoch der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, denn eine angeschraubte oder gedübelte Garderobe entspricht nicht den üblichen Nutzungsbestimmungen eines gemeinschaftlichen Hausflures .

 



Kommentare


Marc Haus 4. März 2014 um 17:19

Mein Nachbar ist auch so einer, der stellt den Kinderwagen immer so hin, dass man entweder nicht an die Briefkästen, in den Keller oder im schlimmsten Fall in den Flur zur eigenen Wohnung kommt.

Und an guten Tagen sind die Reifen vom Spaziergang im Wald total matschig und das Treppenhaus dreckig ohne Ende. Versteht sich von selbst, dass die Kehrwoche dann aber ausgelassen wird…

Glaube ich muss mich mal an den Mieterbund wenden

Antworten

Marc Haus 4. März 2014 um 17:19

Mein Nachbar ist auch so einer, der stellt den Kinderwagen immer so hin, dass man entweder nicht an die Briefkästen, in den Keller oder im schlimmsten Fall in den Flur zur eigenen Wohnung kommt.

Und an guten Tagen sind die Reifen vom Spaziergang im Wald total matschig und das Treppenhaus dreckig ohne Ende. Versteht sich von selbst, dass die Kehrwoche dann aber ausgelassen wird…

Glaube ich muss mich mal an den Mieterbund wenden.

Antworten

Karsten Aßmann-Funk 25. Februar 2014 um 14:52

Herrlich, diese Klassiker. Mein bisher schrägster Fall: eine Mieterin stellte regelmäßig ihren Wäscheständer in den Hausflur, zum Trocknen. Einmal hing dann sogar der Bikini zum Trocknen auf dem Treppengeländer…

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