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Haushaltsabgabe 2013: Ermano Geuer klagt gegen „neue GEZ“

Zuletzt aktualisiert: 7. Juli 2013[twitter style=“horizontal“ float=“left“][fblike style=“standard“ showfaces=“false“ width=“450″ verb=“like“ font=“arial“]

2013 kommt die Haushaltsabgabe, vielfach auch „neue GEZ“ genannt. Haushaltsabgabe bedeutet: Rundfunkgebühren müssen nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag nun selbst dann bezahlt werden, wenn man gar kein Radio oder keinen Fernseher hat (Finblog-Link). Der Jurist Ermano Geuer klagt dagegen, im Interview mit dem BR (öffentlich-rechtlicher Sender) erklärt er seine Rechtsansicht in Kurzform.

Ermano Geuer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau. Seine im Video erwähnte Popularklage ist eine kostenfreie Sonderform der Verfassungsbeschwerde, die jeder Bürger des Freistaates Bayern einreichen kann, ohne direkt von dem angegriffenen Sachverhalt betroffen sein zu müssen.

Kläger Geuer sieht insbesondere den Gleichheitsgrundsatz missachtet und hält die Datenschutzbestimmungen in der neuen Rundfunk-Beitragsordnung für unzulässig.  Außerdem erkennt er bei der Haushaltsabgabe keinen Rundfunkbeitrag mehr, sondern eine Steuer. Bei  Heise.de hat er seine Argumente gegen die neue GEZ ausführlich beschrieben.




Kommentare


remember 17. Februar 2013 um 07:26

ich weiß nicht weshalb ihr hier nur spack rumlabert, anstatt mit der mistgabel in der hand in die hauptdtadt zu ziehen….

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staatliche Melkkuh 11. Januar 2013 um 19:45

Eine veraltete Abgabe für eine veraltete Proframmgestalltung. Warum verschlüsseln die ihr langweiliges Programm nicht ?? So zahlt nur der, der sich für diese veraltete und langweilige Programmgestalltung interessiert. Ich für meinen Teil, würde gerne den Hr. Geuer bei seinen Kampf gegen die Windmühlen unterstützen. Wenn jemand schon einen Sammelklagenaufruf im Netz gefunden hat, kann er diesen Link ja hier mal posten.

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Dani 11. Januar 2013 um 13:26

Die GEZ (im Jahr 2013) hat doch eine seltsame Ähnlichkeit mit einer gewissen deutschen Partei der 1930/40ger Jahre: Man musste ihr beitreten, um überhaupt "in Ruhe leben zu können", ganz gleich ob man mit dieser Partei einer Meinung oder gänzlich unpolitisch war. Die GEZ ist nichts weiter als die NSDAP der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten! Eine schöne freiheitliche Demokratie haben wir hier…

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Bildungsbürgeri 7. Januar 2013 um 02:01

Kaum ein Akademiker kauft und liest die Bildzeitung.   Die Haushaltsabgabe für das niveaulose und banale Massenfernsehen ist nicht besser als ein Zwangsabo auf die Bildzeitung.   

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Rkaplick 11. Januar 2013 um 22:48

 Genau so ist das, aber bringen Sie die Gesetzgeber nicht noch auf die Idee des Zwangsabos. Denn dann müssen wir für alle Zeitungen und Zeitschriften, die es im Handel gibt, Abos bezahlen,denn sie liegen uns ja zum Lesen bereit.

Anonym 16. Januar 2013 um 12:12

 Bei einer Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften hätte ich ja wenigstens eine ausreichende Auswahl, um etwas zu finden, was meinen Ansprüchen entspricht.  Aber wenn, wie fast immer, auf allen öffentlichen Sendern nur Schrott gesendet wird, dann bekomme ich schlicht und einfach keinerlei Gegenwert für das mir enteignete Geld.  


Volker-rost 3. Januar 2013 um 11:00

 Deutschland ist in meinen Augen eine Scheindemokratie. In keinem anderen Land kann ich es mir vorstellen, dass Menschen gezwungen werden Gebühren zu bezahlen für Dinge die sie nicht wollen! ARD und ZDF werden mit diesen Gebühren künstlich am Leben gehalten, weil sie sonst längst pleite wären. Was hat das mit freier Marktwirtschaft zu tun? Was hat das mit Chancengleichheit zu tun? Wir Bürger werden nur noch entmündigt, verblöden am TV und mussen auch noch dafür bezahlen… ein Skandal. Machen Sie unbedingt weiter und geben Sie nicht nach Herr Geuer. Sie haben meinen Respekt. Und wenn es eine Art Unterschriftenliste gibt, werde ich unterschreiben.

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Rkaplick 11. Januar 2013 um 22:59

laut http://www.staatliche-selbstverwaltung.de/index.p
"Angela Merkel, anläßlich des
60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen
Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft
in alle Ewigkeit.“"

Noch Fragen???


Renate Kaplick 3. Januar 2013 um 10:10

Danke Ermano Geuer für Ihren Einsatz

GEZ war schon eine ganz fiese Abzocke. Gebühren nur für den
Besitz eines Gerätes ohne Gegenleistung. Ein Fernsehgerät oder Radio konnte man
nicht einfach nur besitzen ohne, das man es jemals benutzt, aber ein Auto kann
man besitzen, es angeblich nicht  nutzen und
die KFZ-Steuer abmelden. Das steht doch in keinem Verhältnis mehr.

 

Mit dem Rundfunkbeitrag sollen jetzt die Werbeeinnahmen
entfallen. Wie kann etwas entfallen, was rechtlich eigentlich nicht sein durfte?

Welch ein Lug und Betrug denn das Kind bekommt nur einen
neuen Namen: Ab sofort heißt es nicht mehr Werbung sondern Sponsoring. Ist doch
egal wie man es auch nennt, wenn Gelder fließen, die ganz im Gegenteil zu den
privaten Sendern nicht fließen dürften. Abzocke der Bürger bleibt Abzocke der
Bürger!

 

Mit welchem Recht kassiert man von mir erzwungene Gebühren,
von denen ich keinerlei Nutzen habe. Seit fast 20 Jahren sehe ich mir dieses
Volksverdummungsfernsehen, welches ja leider schon bei vielen gefruchtet hat,
nicht mehr an. Das einzige, was ich mir noch ansehe, sind EM, WM und Olympische Spiele, aber dafür gehe ich dann in eine Kneipe, weil es in der Gruppe viel mehr Spaß macht. Soll ich etwa mit der Zwangsabgabe gezwungen bzw. ermuntert  werden, mir dieses Volksverdummungsfernsehen
nach dem Motto, wenn ich die Gebühren schon mal zahle, kann ich auch guckenWas ich
garantiert nicht machen werde. Radio ertrage ich in der Woche max. 10 min,
wofür ich nun also 17,98Euro / Monat zahlen soll.

 

Als nächste Zwangsabgabe kommen dann Monatskarten für den
Nahverkehr , denn die Straßenbahnen, Busse usw. stehen zur Nutzung durch den
Bürger zur Verfügung.

 

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Christian 11. Januar 2013 um 11:50

Genau so ist es, 

ich sollte Antrag auf Kindergeld stellen, denn ich halte das Notwendige dazu bereit!

Michael 11. Januar 2013 um 20:21

 Nö, als erstes kommen die Mautgebühren für jedermann, das läuft dann wie folgt:
Alle die ein Auto angemeldet haben müssen die Maut zahlen für ein Jahr………. xD

Rkaplick 11. Januar 2013 um 22:45

 Hallo Michael, Sie träumen wohl. Nein dann wird es nach dem Gleichheitsprinzip so wie mit den GEZ Gebühren gemacht, alle auch die Museen, die ein fahrfähiges Auto  haben egal ob angemeldet oder nicht, müssen Mautgebühren zahlen.

Ernst 8. Februar 2013 um 22:57

Ich würde sagen, alle fahrtüchtigen Bürger über 18 Jahre, die theoretisch einen Führerschein machen und ein Auto besitzen können, könnten eigentlich Mautgebühren und KFZ Steuern zahlen.
Wieso nicht? Schließlich muss ich ja auch mit der Krankenversicherung die Produkte und den Service der Pharma- und Geräteindustrie mitfinanzieren, obwohl ich sie garnicht nutzen möchte.
Allerdings fehlen mir noch die monatlichen Bahngebühren von 18 €, dass ich nach Herzenslust und natürlich ohne zusätzliche Leistungen mit dem Zug und den regionalen U-, S-Bahnen und Bussen fahren kann und die Subventionen für Salat und Mangos – die müssen auch noch sein. Salat für´s Volk. Volks-Ruccola in Bio-Qualität z.B. Wo bleibt der?!?


extremo 2. Januar 2013 um 23:12

 Die 18€ pro Monat gebe ich gerne und zwar an Ermano Geuer!!! Jetzt mal im Ernst, das soll ein fairer Beitrag sein??? Was soll das heißen, ich muss zahlen für meine Wohnung, mein Haus, meinen Schuppen? Was ist daran fair?! Warum muss ich zahlen, für etwas, was ich nicht nutze, was ich grundsätzlich als unseriös erachte?

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Taraz 29. Dezember 2012 um 20:47

Wie kann man Sie unterstützen?
Ich habe keine Empfangsgeräte und möchte auch keine .

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Hans 30. Dezember 2012 um 08:08

Mit was hast du dann deinen Beitrag geschrieben? Auch ein internetfähiges Gerät ist ein Empfangsgerät.

Max Luckner 30. Dezember 2012 um 16:11

Du kommst dir wohl sehr schlau vor?!
Wer sagt denn dass man nicht z.B. aus dem Internetcafe, dem Uni-Hotspot oder der Firma aus auf das Internet zugreift? Davon abgesehen ist die Einstufung internetfähiger Geräte als "Empfangsgeräte" ein schlechter Witz. Letztlich sollte nicht die Möglichkeit, dass man ÖR empfangen KÖNNTE ausschlaggebend sein, sondern deren tatsächliche Nutzung.

-Ansonsten zahl doch einfach dafür, dass Du die Zeitung im Wartezimmer deines Arztes gelesen hast- oder vielleicht sollte ja dein Arzt für jeden zahlen, der darin gelesen hat. Oder noch besser- für jeden Patienten der darin lesen KÖNNTE…

Renate Kaplick 3. Januar 2013 um 10:22

Ich habe  vor 2 Jahren 45 Euro beim Kauf meines neuen Fernsehgerätes für die Abklemmung des Tuners bezahlt, um GEZ zu entgehen, denn dieses Empfangsgerät dient nur zur Wiedergabe von DVD's, denn irgendetwas braucht jeder moderne Mensch nur nicht dieses Volksverdummungsfernsehen, das ganz offensichtlich Früchte trägt.. Das ist also nun eine Lachnummer.

Man kann ein Auto besitzen, die KFZ-Steuer abmelden, weil man es angeblich nicht nutzt, aber es steht zur Nutzung bereit. Wieso geht das?


Nils 29. Dezember 2012 um 19:45

Der Gleichheitsgrundsatz beinhaltet auch eine Gerechtigkeit. Es ist jedoch nicht gerecht, wenn Wochenendhaus oder Bungalowbesitzer die diese nur zum Wochenende benutzen und bereits Zweitwohnungssteuern dafür bezahlen müssen nun auch noch zusätzlich doppelte Rundfunkgebühren bezahlen müssen. Hingegen Gartenbesitzer oder Pächter die ihre Lauben zu Sommerwohnhäuser um-und ausgebaut haben und darin den gesamten Sommer über wohnen von der Rundfunkgebühr befreit werden.Dahinter steht eben eine Starke Gartenlobby.

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Nils Meyer 29. Dezember 2012 um 00:43

No Taxation without Representation. Warum eigentlich hat der Bürger bei der Senderauswahl und beim Programm kein Mitspracherecht? 

Und: Könnte man in einem Bundesland per Volksentscheid den Rundfunkstaatsvertrag kündigen? 

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Melkbürger 28. Dezember 2012 um 14:56

Eine Schande ist das, dass man gezwungen wird für Dinge zu bezahlen die man nicht nutzt! Sollen sie doch Ihre achsotollen Sender verschlüsseln und nur Abonenten zahlen lassen, mal schauen wie dann die Finanzlage aussieht. Als ob ich nichts besseres zu tun hätte als auf dem PC ARD und Zdf zu schauen. Ich zahle gerne und bereitwillig meine Internetgeühren + Handy für eine Leistung ist das auch nur fair aber wo bitte bleibt bei dieser Abzocke die Leistung?

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91erler 28. Dezember 2012 um 21:33

ich  z.B.  bin  5 Monate  im  Jahr  gar  nicht  zu  Hause
und  muß  trotzdem  zahlen  !!


Sdsd 28. Dezember 2012 um 13:13

für die Propaganda noch eine monatliche Abgabe? Ne, nicht mit mir!

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GEZ-Zahler 27. Dezember 2012 um 18:19

@Birgeroranje: Ich stelle mir da die Frage, wo die vielen Millarden GEZ blieben. Bei den Kameraleuten offenbar nicht. 

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Birgeroranje 27. Dezember 2012 um 15:59

Hallo aus ….., habe heute mit freude den Artikel von Herrn Geuer gelesen. Ich w?rde gern auch einen kleinen Kommentar zu den Rundfunkgebühren abgeben. Ich bin freier Kameramann und Arbeite h?ufig f?r die ARD bzw. ZDF. Es gibt nur ein großes Problem ,die Sendeanstalten Zahlen frei beruflichen Kamera Teams bzw. Kameram?nner Dumping l?hne ,sie geben keinen € an die freischaffenden weiter die sie mehr durch die Rundfunkbeitrag einnehmen ,eher sagen sie sie müssen billiger werden. Die L?hne liegen beim ZDF für 10std. Bei 240,00€ auf Lohnsteuerkarte.F?r EB Teams bei den Landes Studios bei 700,€.wo von zwei Leute ihr Lohn bekommen plus Kameraausr?stung die ca. 300,- – 350,- kostet da bleibt nicht mehr viel ?brig für Kameramann und Assistent. Vielleicht können sie das auch berücksichtigen.

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Leser 23. Dezember 2012 um 16:02

Ob alte oder neue GEZ: Sie muss weg.

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