Die Medien-Meinung scheint aber mittlerweile pro Google zu kippen. Die verständnisvollen Kommentare (”kann doch sowieso jeder sehen”) nehmen jedenfalls zu. Mit den ganzseitigen Google-Anzeigen in den Zeitungen hat das natürlich nichts zu tun.
Am Ende steht Bundesministerin Ilse Aigner als große Verliererin da. Das geht ja schon damit los, dass Google auf Wunsch die Häuser nicht schwärzt, sondern pixelt. Beim Schwärzen hätte die CSU-Frau wenigstens darauf verweisen können, welche Farbe für den Schutz der Privatsphäre steht. Noch nicht mal diesen Triumpf gönnt ihr Google.

Schlimmer noch:
Den wahren Skandal haben Ilse Aigner und viele andere Google-Gegner glatt übersehen: Google Street View ist frauenfeindlich und politisch indoktrinierend. Denn wie kommt man zur Straßensicht? Ein kleines gelbes Männchen muss in die Straße gezogen werden! Wieso ein Mann? In einer aufgeklärten, gleichberechtigten Gesellschaft müsste es selbstverständich sein, dass der Internet-Nutzer die Wahl zwischen einem Google-Männchen und einem Google-Frauchen haben.

Und wieso gelb? Wanzt sich Google etwa an die Liberalen ran, um am Ende einen Keil zwischen die schwarz-gelbe Koalition zu treiben? Will Google etwa andeuten: Mit Liberalen sieht man mehr? Oder sind die kleinen gelben Männchen gar ein Zugeständins an die Machthaber in China, die tatsächlich Google Schranken gezeigt haben?

Sollte ein Google-Street-View-Gesetz doch noch kommen, wäre es m.E. folgerichtig, zumindest für das deutsche Territorium ein schwarz-rot-gelbes Alternativ-Frauchen vorzuschreiben, etwa so:

Die Argumentation: Seit April 2007 müssten Arbeitnehmer erst mal drei Jahre hintereinander über der Grenze verdienen, bis sie wechseln dürfen. Das soll genauso gelten bei einem Ex-Selbstständigen, der wieder Arbeitnehmer wird. Also drei Jahre warten, bis der Weg zur PKV wieder frei wird?

Ein Arbeitnehmer klagte dagegen, verlor jedoch vor dem Landessozialgericht Stuttgart (L 4 KR 1420/09). Er fand kein Gehör damit, dass für Arbeitnehmer im Gesetz ein Bestandsschutz geschaffen wurde, nicht jedoch für Selbstständige. Befreite Arbeitnehmer mussten wegen der Neuregelung also nicht eine dreijährige Warteschleife in der gesetzlichen Kasse drehen.

Es gibt gleichwohl noch Hoffnung für Ex-Selbstständige, die in der PKV bleiben wollen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen. Sie ist beim 12. Senat des Bundessozialgerichtes anhängig (B 12 KR 6/10 R).
Geklärt werden soll:

Gilt die durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 eingefügte “Wartefrist”, nach der abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen über der jeweils für sie geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze erst nach drei Kalenderjahren mit einem solchen Einkommen versicherungsfrei werden, auch für solche Versicherte, die vor Aufnahme ihrer Beschäftigung selbstständig tätig waren und die bereits privat krankenversichert sind, unabhängig davon, wie hoch ihr Arbeitseinkommen als Selbstständiger war?

Einen Artikel zum Thema hat die Rheinische Post, wo allerdings die anhängige Revision unerwähnt bleibt.

- die Garantie gilt nur für den Ersthalter, erhöht also nicht den Wiederverkaufswert.

- ab dem 36. Monat nach Erstzulassung fällt eine jährliche “Aktivierungsgebühr” von 11,90 € an.

- ab 50.000 Kilometern Laufleistung wird der Kunde an Materialkosten beteiligt.

- der Garantieanspruch ist der Höhe nach auf den Zeitwert des Fahrzeuges zum Eintritt des Garantiefalles begrenzt.

- der Garantieanspruch ist auf bestimmte Bauteile begrenzt.

- die Garantie gilt nur bis 160.000 Kilometer Laufleistung.

Die Wettbewerbszentrale hat wegen irreführende Blickfangwerbung inzwischen eine Abmahnung geschickt.

“Ich habe diesen Hinweis auf dem Kto-Auszug übersehen. Sicher meine Schuld. Allerdings finde ich zum einen die Gebühr doch etwas überzogen, zum anderen das Geschäftsgebahren an sich mehr als fragwürdig”, schrieb mir ein Finblog-Leser. Eine Commerzbank-Sprecherin hat auf Anfrage bestätigt, dass die übernommenen Kunden der Dresdner Bank lediglich per Kontoauszugsdrucker über die Preisänderung informiert wurden (Commerzbank-Kunden zahlten schon früher 25 Euro) . Das sei nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausreichende Information.

Die Commerzbank-Sprecherin erklärte allerdings auch:

Da es nachvollziehbar ist, dass ein Kunde diese Information auch einmal übersehen kann, bieten wir unseren Kunden in der Regel an, die angefallenen Gebühren für die Eträgnissteueraufstellungen zurückzuerstatten.

Das verstehe ich so: Wer darauf drängt, kriegt das Geld zurück.
Die umfangreiche Erträgnisaufstellung ist mit Einführung der Abgeltungssteuer für die meisten Kunden sowieso unnötig geworden. Wer statt des pauschalen Abzuges indes die Veranlagung wählt, dem kann die Erträgnisaufstellung hilfreich sein. Recht gut erklärt sind die unterschiedlichen Bescheinigungenbeim Online-Broker Flatex.

>>>Vergleichen Sie stets mehrere Angebote!
>>>Unterschreiben Sie niemals voreilig!
>>>Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen!
>>>Das teuerste Angebot muss nicht das Beste sein!
>>>Es gibt große Qualitätsunterschiede!
>>>Immer genau das Kleingedruckte lesen!
>>>Achten Sie auf mögliche Fallen!
>>>Neben dem Preis ist die Leistung wichtig!
>>>Suchen Sie unabhängigen Rat (Verbraucherzentrale, Stiftung Warentest)
>>>Kalkulieren Sie Ihre Ausgaben vorsichtig
>>>Es könnte sich lohnen…

Egal, ob Versicherung, Geldanlage oder Stromtarif: Mit diesen Phrasen lässt sich alles verbraucherschützig kommentieren, ohne irgendein Detail zu kennen.

Beispiel: Ein fiktives Interview zu Riester-Rente.

? Sollte man eine Riester-Rente abschließen?
! Sie kann sich lohnen, es gibt aber große Unterschiede bei den Angeboten!
? Und welche?
!Neben dem Preis/ Prämie ist die Leistung wichtig, da sollte unabhängiger Rat eingeholt werden!
? Also besser nicht das erstbeste Angebot unterschreiben?
! Nein, um Gottes Willen, lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen!
? Was sind die Risiken?
! Es lauern zahlreiche Fallen im Kleingedruckten, das sollten Sie daher immer genau lesen.
?Noch ein Tipp zum Schluss?
!Ja, Sie sollten Ihre Ausgaben immer gut im Griff behalten, damit Sie nicht mehr ausgeben als sie einnehmen.

Die Veranstalter-Haftpflicht umfasst eine Gesamtdeckung von 7.5 Mio. Euro für Personenschäden und 2.5 Mio. Euro für Sachschäden.

„Wir arbeiten bereits seit Montag mit Hochdruck an einer solchen Lösung“, erklärt Ingo Koch, Pressesprecher des AXA Konzerns. Auch wenn erste Gespräche mit der Stadt Duisburg in dieser Woche noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt haben, hofft AXA weiterhin, andere Beteiligte wie die Stadt Duisburg oder auch das Land Nordrhein-Westfalen noch einbinden zu können. „Oberstes Ziel war für uns von Anfang an, unabhängig von dem Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen schnell zu helfen, wo Hilfe nötig ist.“

Die Einrichtung der Soforthilfe durch AXA ist dabei nicht als rechtliches Schuldanerkenntnis zu verstehen und bedeutet in keiner Weise, den Ermittlungen vorzugreifen. Vielmehr geht es AXA und Rainer Schaller darum, im Interesse der Betroffenen nun tatsächlich Verantwortung wahrzunehmen – vollkommen unabhängig von der Klärung der Haftungsfrage. Aus diesem Grunde behält sich der Versicherer auch vor, nach Klärung der Haftung für geleistete Zahlungen später andere Verantwortliche in Regress zu nehmen. „Das bedeutet nicht, dass Betroffene dann das Geld zurückzahlen müssen. Wir werden einmal gezahlte Beträge nicht zurückfordern“, betont Koch. Lediglich werden die Vorleistungen später auf mögliche Schadenzahlungen angerechnet.

Betroffene, die sich durch die tragischen Ereignisse bei der Loveparade in einer akuten finanziellen Notlage befinden, sollten möglichst schnell ihren Schaden unter Angabe entstehender oder bereits entstandener Kosten und mit einer Begründung schriftlich bei AXA anmelden, die die zentrale Abwicklung übernommen hat. Jeder Fall wird individuell geprüft. „Wir bitten alle Betroffenen, sich nur dann zu melden, wenn sie sich tatsächlich in einer finanziellen Notsituation befinden“, so Friedhelm Martin, Leiter des Bereiches Schaden bei AXA. „Das Geld soll dort ankommen, wo es jetzt am dringendsten gebraucht wird. Hierbei denken wir in erster Linie an die Hinterbliebenen der Verstorbenen.“ Für alle anderen Betroffenen bemüht sich der Versicherer weiterhin um schnellstmögliche Klärung der Haftungsfrage, um zeitnah Lösungen zu schaffen.

AXA Versicherung AG

51171 Köln

Erforderliche Angaben: Name und Geburtsdatum des Opfers, Name, Anschrift und Telefonnummer des Absenders, Begründung und Informationen zur finanziellen Notsituation, Angabe der entstehenden oder entstandenen Kosten, Bankverbindung.

(Bei diesem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung des Unternehmens Axa)

Dem Versicherungsschutz sind jedoch Grenzen gesetzt: In der Regel liegt die Obergrenze bei maximal zehn Prozent der Versicherungssumme, höchstens jedoch 12.000 Euro. Da der Versicherungsschutz mittlerweile von Unternehmen zu Unternehmen variieren kann, sollte jeder, bevor er in den Urlaub startet, sich bei seiner Versicherung erkundigen.

(Bei diesem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung des Unternehmens HUK-Coburg)

Bank darf Provision für Lebensversicherung nicht verschweigen

Loveparade: Versicherungsschutz absolut unzureichend

Finanzgericht Köln: 170 Klagen gegen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)

Kasse warnt: Bald alle Rentner mit Kunst-Gelenken

Polizei sprengt Bande von Automatentricksern

„Wer mit steigenden Zinsen rechnet, aber sein Bauvorhaben erst nächstes oder übernächstes Jahr beginnt, kann sich die aktuellen Zinskonditionen heute sichern“, sagt Kai Oppel vom Baugeldvermittler HypothekenDiscount. Im Gegensatz zu normalen Forward-Krediten gilt das Angebot nicht nur für Anschlussfinanzierer, sondern für Erstfinanzierer. Der Zinssatz (Sollzinssatz) für ein Forwarddarlehen mit einer Vorlaufzeit von 20 Monaten und einer Zinsbindung (Sollzinsbindung) von 15 Jahren liegt aktuell bei knapp unter vier Prozent. Angesichts der Entwicklungen auf den Finanzmärkten und der Wirtschaft rechnen einige Experten ab Herbst 2010 mit steigenden Zinskonditionen bei Immobilienkrediten.

Der Kredit ist laut HypothekenDiscount für alle interessant, die beispielsweise eine Immobilie vom Bauträger erwerben. Bei diesen beginnt das Bauvorhaben oftmals erst, wenn eine bestimmte Anzahl von Parzellen verkauft ist. Aber auch Häuslebauer, bei denen die Planung bereits steht aber der Baubeginn erst für Frühjahr 2011 vorgesehen ist, können den Erstfinanzierer-Forward nutzen. „Es müssen zur Kreditbeantragung die bautechnischen Unterlagen oder der Kaufvertragsentwurf vorliegen“, erläutert Oppel. Möglich ist die vorgezogene Sicherung des Darlehens bis zu einem maximalen Verkehrswertauslauf von 54 Prozent. Der höchste Forwardzeitraum beträgt 24 Monate, wobei ein Forwardaufschlag ab dem 16. Monat fällig wird.

(Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung des Unternehmens Hypothekendiscount)