Nachtrag: Herausgefunden hat es Henning Kockerbeck, der als Detektiv sicher ein Großer der Branche wäre.
Seine Seite: http://www.splashpages.de

Viele Menschen haben in der Finanzmarktkrise verloren und könnten aussichtsreiche Ansprüche gegen Banken und Finanzvermittler geltend machen. Doch häufig kommt es nicht zur Klage, denn die Rechtschutzversicherung verweigert den Geschädigten den Deckungsschutz. Möglicher Weise zu Unrecht, wie jetzt das Amtsgericht Mannheim zu erkennen gegeben hat.

Allein mit „Lehmann-Zertifikaten“ haben ca. 50.000 Geschädigte ihr Geld verloren, die meisten, ohne angemessen über diese Risiken aufgeklärt worden zu sein. Gut, wer eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, würde man in solchen Fällen vermuten. Tatsächlich erleben viele Geschädigte aber noch eine zweite herbe Enttäuschung: Ihr Rechtsschutzversicherer verweigert die Hilfestellung und verweist auf eine Klausel im Kleingedruckten. Diese besagt dass Streitfälle aus „Termin- und vergleichbaren Spekulationsgeschäften“ vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

Konfrontiert mit dieser Absage resignieren viele geprellte Anleger. Denn sie möchten das Prozessrisiko nicht selbst tragen und sie trauen sich deshalb auch nicht, zuerst noch ihre Rechtschutzversicherung zu verklagen.

Eine Lehman-Geschädigte, die bei der NRV Neue Rechtschutzversicherung versichert ist, hat sich jedoch nicht abschrecken lassen und ist gegen den Versicherer vor das Amtsgericht Mannheim gezogen. Mit Erfolg. Das Gericht gab zu erkennen, dass bei den als sicher angepriesenen Lehmann-Papieren nicht die typischen Gefahren von Termin- und ähnlichen Spekulationsgeschäften vorlagen. Um einem entsprechenden Urteil vorzukommen, knickte der Versicherer ein und sagte die Übernahme der Klage – und Anwaltskosten zu.

Anleger, die ähnliche Absagen von ihrem Rechtsschutzversicherer erhalten haben, sollten also nicht vorschnell resignieren, sondern genau prüfen, was in ihrem Vertrag steht. Bei Klauseln, die lediglich die genannten „Termin- und verbundene Spekulationsgeschäfte“ ausschließen, bestehen nunmehr gute Chancen, dass nach den Erfahrungen mit dem Mannheimer Richtern auch andere Rechtschutzversicherer es lieber nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen werden.

Allerdings: Der Mannheimer Fall lässt sich nicht auf alle Rechtsschutzversicherungen übertragen. Gerade in den neueren Verträgen ist zumeist der Risikoausschluss weiter gefasst und es besteht ausdrücklich kein Rechtsschutz für „den Ankauf, die Veräußerung und die Verwaltung von Wertpapieren (z.B. Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile) , Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen, Beteiligungen (z.B. an Kapitalanlagemodellen, stille Gesellschaften, Genossenschaften) und deren Finanzierung.“

Für die meisten Rechtschutzversicherer stehen Rechtsforderungen aus der Kapitalanlage damit mittlerweile auf einer Stufe mit Schadensersatzansprüchen nach inneren Unruhen, nuklearen Unfällen und kriegerischen Ereignissen: Sie sind nicht versicherbar – was nochmals ein bemerkenswertes Licht auf die Zustände am deutschen Finanzdienstleistungsmarkt wirft.

Bei Verträgen mit einem solchen weitgehenden Risikoausschluss haben die Versicherten auch nach dem Mannheimer Fall keine Chance auf eine Deckungszusage.

Wichtig ist deshalb: Wer an einem Rechtsschutz für die Kapitalanlage interessiert ist, muss penibel auf das Kleingedruckte achten. Es gibt noch einige wenige Versicherer, die diesen Bereich nicht vollständig ausschließen. Hier sollte man sich beraten lassen.

Und Achtung: In älteren Rechtschutzversicherungen wird die Wertpapieranlage zumeist noch abgedeckt. Vorsicht deshalb, wenn der Versicherer mit einem angeblich besseren neuen Tarif lockt! Viele Rechtschutzversicherte sind darauf schon hereingefallen.

Welt
Banken fordern Pflicht zur privaten Altersvorsorge

(Klar doch, eben noch am staatlichen Notfall-Tropf, nun wieder die Fürsorger der Nation.)

sozialleistungen.info
Studie: Mittelschicht braucht Hartz IV nicht zu fürchten

(Ein beliebtes Verkaufsargument für die Riester-Rente, “Hartz4-sicher”, ist damit entkräftet.)

Spon
Fed wagt die Zinswende

Haufe.de
Instandhaltungsrücklage – BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis

IV
Gericht bestätigt: Keine Witwenrente bei “Versorgungsehe”

Faz
Demand Media: Resterampen-Journalismus

Meedia.de
Fünf Dinge, die die Web-Welt nicht braucht

In Australien hat Google gerade vorgestellt, wie die Immobiliensuche laufen soll: Der Immobilien-Interessent gibt z.B. einen Stadtteil ein und bekommt Objekte auf Google Maps angezeigt. Die Suche kann dann mit einem Menü wie bei den bekannten Immobilien-Portalen verfeinert werden, etwa mit einem Maximal-Preis. Zu den angezeigten Objekten werden per Klick Fotos und Infos angezeigt, dazu natürlich Werbung. Mit Google Street View lässt sich die Umgebung erkunden…
Laut Google wurden mit zahlreichen Maklern und kleineren Immobilienportalen Kooperationen geschlossen. Deren Objekte kann Google erfassen und anzeigen. Die großen Anbieter Australiens sind, wenig verwunderlich, nicht dabei. Hier ein Werbefilm von Google:

Wird das den Immobilienmarkt eines Tages umkrempeln? Die Google-Idee wirkt bestechend, es spricht aber auch einiges dagegen: Eine Map-Suche funktioniert nur, wenn der genaue Standort bekannt ist. Es gibt aber Eigentümer, die ihre Verkaufsabsichten nicht unbedingt an die große Glocke hängen möchten. Via Google würden sie eher identifierbar. Außerdem werden manche Objekte von mehreren Maklern angeboten. Das fällt normalerweise kaum auf – bei der Suche sozusagen nach Straße und Hausnummer wäre die Enttarnung unvermeidlich. So viel Marktransparenz, zweifellos gut für Käufer, wird der Immobilienbranche nicht unbedingt recht sein.

Gefunden bei Mallorca-Immobilien-Blog

Die Pressemiteilung des Bundesgerichtshofes:

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Sie ließ im Jahr 2007 ein Beweissicherungsverfahren durchführen, bei dem festgestellt wurde, dass der Schallschutz unzureichend ist. Mit der Klage hat die Mieterin eine Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung verlangt. Die beklagten Vermieter haben Verjährung geltend gemacht. Vor dem Amtsgericht ist die Klage erfolglos geblieben. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mietgebrauch der Klägerin durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt wird und sie deshalb gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB* Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen kann. Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.

*§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09

AG Düren, Urteil vom 4. November 2008 – 46 C 303/08

LG Aachen, Urteil vom 9. April 2009 – 2 S 333/08

Kredite von Bausparkassen sind zurzeit oft günstiger als vergleichbare Bankdarlehen. Das ist das überraschende Ergebnis der großen Finanztest-Untersuchung von Immobilienkrediten fürs Eigenheim. Das Topangebot kam von Schwäbisch Hall: Für einen zinssicheren Immobilienkredit mit gut 24 Jahren Laufzeit verlangte die größte deutsche Bausparkasse Mitte Januar einen Effektivzins von 4,02 Prozent. Dafür gab’s bei den meisten Banken und Vermittlern allenfalls einen Kredit mit zehn Jahren Zinsbindung.

Hier aber nun die Details der Studie:

Ein gebrauchtes Eigenheim kostet im Schnitt rund 212.000. Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie des empirica-Instituts im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Gemessen an den regionaltypischen Haushaltsnettoeinkommen müssen dafür deutschlandweit 5,6 Jahreseinkommen bezahlt werden. Allerdings gibt es erhebliche regionale Abweichungen: So müssen zum Beispiel Berliner Haushalte 8,6 Jahreseinkommen aufbringen. Denn dort sind die Einkommen – im Vergleich der Bundesländer – niedrig und Eigenheime eher teuer. Am günstigsten kommt ein Haushalt im Land Bremen zum Zug: Hier sind lediglich 3,9 Jahresein-kommen erforderlich.

Die Bandbreite auf Kreisebene ist naturgemäß noch weitaus größer: Sie reicht von 2,3 Jahreseinkommen im bayerischen Wunsiedel bis zu 11,1 Jahreseinkommen im badischen Freiburg. Weniger als 3 Jahreseinkommen müssen beispielsweise in den Landkreisen Hof (2,4), Elbe-Elster (2,4), Kronach (2,7), Werra-Meißner-Kreis (2,7) oder Olpe (2,8) aufgebracht werden. 10 und mehr Jahreseinkommen sind dagegen in München und Frankfurt am Main (jeweils 10,0), Garmisch-Partenkirchen (10,6) und Regensburg (10,8) erforderlich.

Die Bank ING-Diba zu Falschüberweisungen:

Wird der Lapsus umgehend bemerkt, gilt es, sofort die Hausbank zu informieren. Unter Umständen kann sie die Überweisung noch vor der Gutschrift des Betrages auf dem falschen Empfängerkonto stoppen oder stornieren. Auch wenn der Kunde darauf keinen Rechtsanspruch mehr hat, werden kundenfreundliche Institute – soweit dies noch möglich ist – die Notbremse ziehen.
Fällt dagegen der Fehler erst später beim Blick auf den Kontoauszug auf oder wenn der noch nicht bedachte Empfänger den Betrag anmahnt, wird es kompliziert. Denn dann droht unter Umständen eine zeitaufwendige und nervenaufreibende Rückholaktion.

Das Hamburger Abendblatt zu Falschüberweisungen:

Wird der Fehler umgehend bemerkt, sollte sofort die Hausbank informiert werden. Unter Umständen kann sie die Überweisung noch vor der Gutschrift des Betrages auf dem falschen Empfängerkonto stoppen oder stornieren. „Auch wenn der Kunde darauf keinen Rechtsanspruch mehr hat, werden kundenfreundliche Institute – soweit dies noch möglich ist – die Notbremse ziehen.“
Fällt der Fehler erst später auf, droht unter Umständen eine zeitaufwendige Rückholaktion. Das liegt daran, dass Geldhäuser Namen und Anschrift ihrer Kunden ohne deren Zustimmung aus Datenschutzgründen nicht weitergeben dürfen, wie die ING-DiBa erläutert.

Immerhin müssen die Leser für die ING-Diba-Werbung nicht auch noch zahlen.