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EU klagt gegen Riester-Rente

Die Riester-Rente kommt vor Gericht: Die Europäische Kommission wird wegen der Altersvorsorgezulage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen Deutschland klagen.

Bei der so genannten Riester-Rente erhalten Personen, die eine zusätzliche Rente aufbauen, finanzielle Vorteile, vorausgesetzt, sie sind in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Laut Kommission verstößt dies gegen den EG-Vertrag über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Unionsbürger, da Gebietsansässige und Gebietsfremde ungleich behandelt werden. (mehr bei der EU-Kommission)

Die Bundesregierung gibt sich cool:

Die im Zuge der Rentenreform 2001 eingeführten deutschen Rege­lungen zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ent­sprechen den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts. Der angemahnte Änderungsbedarf besteht daher derzeit nicht.


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