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Vermieterbescheinigung: Seit 1. November 2015 Pflicht beim Einwohnermeldeamt (auch Wohnungsgeberbestätigung genannt)

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2017

Seit 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) und bedeutet neue Melde-Pflichten für Mieter und Vermieter. Ab diesem Tag muss ein Einzug oder Auszug gemeldet werden, und zwar mit einer Vermieterbescheinigung, auch Wohnungsgeberbestätigung genannt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema habe ich hier im Finblog zusammengestellt, mit einem Fokus auf die notwendige Angaben.

Eine Meldepflicht mit Vermieter-Bescheinigung gab es früher schon mal, sie wurde aber im Jahr 2000 abgeschafft, um mehr Datenschutz zu bieten. Seitdem war es möglich, sich ohne jeglichen Nachweis irgendwo anzumelden oder abzumelden. Das wurde offenbar gerne von Kriminellen genutzt, um einen Wohnsitz vorzutäuschen. Mieter mussten sich gleichwohl melden, geregelt war das in Landesgesetzen. Ab 1. November gibt es nun ein einheitliches Bundesgesetz, das die Vermieter-Bescheinigung wieder zur Pflicht macht. Einen Download-Link für ein kostenloses Muster einer Vermieterbescheinigung bzw Wohnungsgeberbestätigung finden Sie am Ende dieses Artikels.

In welcher Frist nach dem Umzug müssen sich Mieter melden?

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich nun innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug beim Einwohnermeldeamt anmelden. (§ 17 Abs. 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Versäumnisse geltend als Ordnungswidrigkeit und können mit 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden.


Welche Unterlagen benötigt ein Mieter beim Einwohnermeldeamt?

Eine „meldepflichtige Person“ muss beim Einwohnermeldeamt einen Meldeschein ausfüllen und unterschreiben. Neben einem Personalausweis (oder einem anderen Ausweisdokument) ist eine Vermieter-Bestätigung notwendig. Fehlt sie, kann der Mieter sie innerhalb von zwei Wochen nachreichen.

Was muss in der Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter stehen?

Es ist die Art des meldepflichtigen Vorgangs (Anmeldung, Abmeldung) anzugeben sowie das Ein- oder Auszugsdatum. Des Weiteren sind Name und Anschrift des Vermieters (Wohnungsgebers) notwendig sowie die genaue Anschrift der Wohnung. Das Wichtigste jedoch: Die Namen der meldepflichtigen Personen. Das Geburtsdatum ist per Gesetz nicht gefordert, hilft aber Verwechselungen zu vermeiden. Muster einer Vermieter-Bescheinigung gibt es Internet z.B. unter www.genkin-anwaelte.de/vermieterbescheinigung oder www.finblog.de/vermieterbestaetigung.

Was tun, wenn der Vermieter sich weigert und keine Vermieterbescheinigung gibt?

Der Vermieter als Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken, heißt es im Gesetz. Die Bestätigung darf auch nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden. Verweigert der Vermieter die Bestätigung oder erhält der Mieter sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so ist das der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wendet sich das Einwohnermeldeamt direkt an den Vermieter und kann ebenfalls ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro verhängen(§ 54 Abs. 3 BMG). Stellen Vermieter eine Wohnungsgeberbestätigung aus, obwohl die genannten Personen gar nicht in der angegebenen Wohnung wohnen, droht sogar ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Welche Rechte hat der Vermieter nach dem neuen Meldegesetz?

Ab dem 1. November 2015 haben für Vermieter gegenüber den Meldeämtern einen Auskunftsanspruch. Sie können Auskunft darüber verlangen, wer bei ihnen angemeldet ist. Somit lässt sich nun einfach herausfinden, ob ein Mieter möglicherweise ohne Erlaubnis untervermietet oder ob ein Mieter sich nicht umgemeldet hat. Die Meldeämter wiederum können direkt beim Vermieter anfragen, wer bei ihnen wohnt oder gewohnt hat.

Gibt es Ausnahmen von der Melde-Pflicht?

Eine Meldepflicht besteht nicht, wenn jemand bereits im Inland gemeldet ist und eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, etwa um Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz zu leisten. Wer bereits gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine andere Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung ebenfalls weder an- noch abmelden.

Mein Finanztip: Das Muster einer Vermieterbescheinigung/ Wohnungsgeberbestätigung hier herunterladen



Kommentare


Anonymous 7. September 2016 um 00:57

Die totale Überwachung lässt Grüßen!

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Max 23. November 2015 um 23:47

Hallo zusammen, habe hier noch ein Muster als PDF zum kostenlosen Download gefunden. Sehr empfehlenswert. Vorlage der Vermieterbescheinigung schaut echt gut aus:http://www.genkin-anwaelte.de/wp-content/uploads/2015/12/MusterBMGMeldebestaetigung2015.pdf

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Ein Vermieter 28. Oktober 2015 um 18:18

Das Bundesmeldegesetz geht sehr an der Praxis vorbei:

Ein Wohnungsgeber (i.d.R. Vermieter) soll den genauen Einzugstag bestätigen. Ferner soll er innerhalb von 14 Tagen nach diesem Einzugstag seine Bestätigung zur Verfügung stellen. Das Problem: Den genauen Einzugstag kennt der Wohnungsgeber jedoch i.d.R. nicht, sondern allenfalls den Tag der Gebrauchsüberlassung der Wohnung. Der Wohnungsgeber muss demnach den Einzugstag erst vom neuen Mieter in Erfahrung bringen, das möglichst zeitnah: denn wenn der Wohnungsgeber den Einzugstag mitgeteilt bekommt, dann erfährt er somit auch erst, wenn die von ihm zu beachtende 14-Tages-Frist begann. Warum soviel unnötige Bürokratie?

Warum langt es nicht, dass der Wohnungsgeber nur das bestätigen soll, was er sicher weiß: Den Tag der Gebrauchsüberlassung der Wohnung und an wen er die Wohnung zum Gebrauch überlassen hat. Das würde diese Angelegenheit deutlich vereinfachen. Dann könnte der Wohnungsgeber seine Bestätigung bereits bei der Gebrauchsüberlassung (Wohnungs- oder Schlüsselübergabe) dem Mieter in die Hand drücken.

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Nicolaus Klein 20. Oktober 2015 um 16:23

Danke für ein Muster über eine Vermieter Bescheinigung.Habe es heute,am 20.10.15 über die Thüringer Allgemeine von Ihrem Service erfahren.Es war auch höchste Zeit ,diese Sache wieder einzuführen.In der ehemaligen DDR mussten wir als Vermieter extra noch ein Hausbuch führen ,wo sich jeder Mieter an und abmelden musste .Das Hausbuch wurde regelmäßig von der damaligen Volkspolizei kontrolliert.Gruß Nicolaus Klein. (Vermieter)

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