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Bank-Gebühr für neue EC-Karte verboten (BGH-Urteil, XI ZR 166/14 )

Zuletzt aktualisiert: 5. Januar 2017

Banken und Sparkassen dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Karte keine Gebühren verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Prozess des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Postbank entschieden.

Laut BGH gehört die Ausgabe einer Ersatzkarte zumindest bei Verlust oder Diebstahl zu den gesetzlichen Pflichten einer Bank oder Sparkasse. Deshalb dürften keine Gebühren kassiert werden. Das betrifft eine EC-Karte/ Giro-Karte genauso wie eine Kreditkarte.

Laut Preisverzeichnis sollten Postbank-Kunden für eine auf ihren Wunsch ausgestellte Ersatz-Girocard 15 Euro zahlen. Nur wenn die Bank für den Austausch der Karte verantwortlich ist, sollte die Ersatzkarte kostenfrei sein. Ähnliche Klauseln mit Gebühren von meist 10 bis 20 Euro gelten auch bei anderen Kreditinstituten. Nach dem Urteil ist eine Bank oder Sparkasse gesetzlich verpflichtet, eine Ersatzkarte auszustellen, wenn der Grund für eine Sperrung entfallen ist. Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht dürfe die Bank kein gesondertes Entgelt erheben. Aus einer Mitteilung des Bundesgerichtshofes:


Es trifft den Zahlungsdienstleister (Bank) nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Zahlungskarte) auszustellen, wenn – wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte – die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht kann der Zahlungsdienstleister mangels gesetzlicher Anordnung im Sinne von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB kein Entgelt verlangen.

Offen gelassen hat der BGH, ob für eine Ersatzkarte gezahlt werden muss, wenn eine Karte defekt ist oder sich der Name des Karten-Inhabers geändert hat. Nach Ansicht des vzbv kann in diesen Fällen nichts anderes gelten. Denn in jedem Fall müssten die alten Karten beim Austausch auch gesperrt werden, um einen Missbrauch oder den Umlauf von mehr als einer Karte zu verhindern.



Kommentare


Giovanni 27. Februar 2017 um 12:40

Hallo,

was hat es auf sich mit dem OLG Urteil aus 2016:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2045/15

Hier ist die Rede davon, dass ein Entgelt doch berechtigt sei?

Können Sie mich kurz aufklären?

Antworten

Andreas Kunze 27. Februar 2017 um 13:01

Nein, fragen Sie einen Anwalt.


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